Über Nacht schuldenfrei? IW empfiehlt Verkauf kommunaler Wohnungen
Frankfurt/Köln · Dank der gestiegenen Immobilienpreise sitzen städtische Wohnungsgesellschaften auf einem Schatz: Ihre Wohnungen sind Milliarden wert. Nun schlagen Ökonomen die Privatisierung vor, damit Kommunen ihre Schulden tilgen können. Mieterschützer sind empört.
Angesichts des Immobilienbooms plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für einen radikalen Schritt: Würden hiesige Städte ihre oft großen Wohnungsbestände verkaufen, könnten sie ihre Schulden auf einen Schlag ganz oder teilweise loswerden, heißt es in einer Studie.
Der Zeitpunkt sei gut: "Der Wert der Wohnungsbestände strebt seinem Höchststand entgegen", erklärte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. "Die günstige Kombination aus niedrigen Zinsen, starker Zuwanderung und robuster Konjunktur wird nicht von Dauer sein."
Vom Deutschen Mieterbund kam scharfe Kritik. Verkäufe kommunaler Wohnungen an Investoren seien angesichts der Wohnungsnot ein großer Fehler und historisch überholt.
Die deutschen Kommunen besitzen laut der IW-Studie rund 2,3 Millionen Wohnungen - etwa 12 Prozent aller vermieteten Wohnungen hierzulande. Ihr Wert betrage den Bilanzen städtischer Wohnungsgesellschaften zufolge fast 138 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier, das sich auf Daten aus dem Jahr 2015 stützt. Seither dürfte der Wert mit dem Anstieg der Immobilienpreise noch deutlich gewachsen sein.
So besitze die Wohnungsgesellschaft Saga in Hamburg nach jüngsten Zahlen rund 132.000 Wohnungen und erziele jährliche Mieteinnahmen von rund 893 Millionen Euro, gefolgt von der Degewo in Berlin mit 73.000 Wohnungen und 430 Millionen Euro Mieteinnahmen. Die ABG in Frankfurt habe 51.000 Wohnungen und 458 Millionen Euro an Mieten verbucht.
Frankfurt könnte mit Wohnungsverkäufen mehr als 11 Milliarden Euro einnehmen und sich komplett entschulden, erklärt das arbeitgebernahe Institut IW. Ähnlich sehe es in München mit einem denkbaren Erlös von 5,5 Milliarden aus. Berlin oder Hamburg könnten ihre Schulden zumindest deutlich senken. Wegfallende Mieteinnahmen stünden dann gesparten Schuldzinsen in den städtischen Haushalten gegenüber. Mit den Verkaufserlösen ließen sich etwa neue Viertel erschließen, schreiben die Forscher.
Soziale Bedenken hat das IW kaum: Kommunale Gesellschaften vermieteten Wohnungen zu ähnlichen Preisen wie private Anbieter. Arme Mieter dürften nicht unter Privatisierungen leiden.
Der Mieterbund lehnt solche Verkäufe strikt ab. "Wohnungspolitisch wäre das einer der größten Fehler überhaupt", monierte der Verband. Kommunale Wohnungsgesellschaften sicherten bezahlbare Mieten. "Privatisierungen würden die Wohnungsnot noch verschärfen." Zudem das Thema überholt sei. So habe die Stadt Dresden 2006 mit Verkäufen im großen Stil an den Immobilienverwalter Gagfah schlechte Erfahrungen gemacht. Damals gab es Streit um Mieterschutzklauseln.
Schon um die Jahrtausendwende seien Verkäufe öffentlicher und kommunaler Wohnungsunternehmen nur ein schöner Schein gewesen, kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Die Hoffnung, damit städtische Haushalte zu sanieren, sei selten erfüllt worden, da einmalige Erlöse nicht dauerhaft fehlende Einnahmen hätten ersetzen können. Zudem bräuchten Kommunen Wohnungsgesellschaften als soziales Steuerungsinstrument. "Für viele Städte sind ihre Wohnungsunternehmen die letzte Möglichkeit, gefährdete Quartiere zu stabilisieren."
Gagfah ging später in Vonovia auf, dem größten deutschen Wohnungskonzern. Wie auch andere börsennotierte Verwalter wuchs Vonovia mit dem Kauf ehemaliger Arbeiterwohnungen.
