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Kommentar zur EU und die Freihandelspolitik: Jetzt erst recht

Kommentar zur EU und die Freihandelspolitik : Jetzt erst recht

Nach der Absage der USA an TPP treibt die EU die Freihandelsagenda unbeirrt voran. Schließlich hängt jeder siebte Arbeitsplatz in der Union vom Export in Länder außerhalb der Gemeinschaft ab.

Nach der Absage von US-Präsident Donald Trump an das transpazifische Freihandelsabkommen TPP geht die EU handelspolitisch in die Offensive. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Europa ist offen für Business.“ Dies ist als unmittelbare Reaktion auf die Trump-Ankündigung zu verstehen. Die Gemeinschaft sei fest entschlossen, dem Trend zu Protektionismus zu trotzen. Die EU sei dabei ausdrücklich offen für die Zusammenarbeit mit anderen, ähnlich gesinnten Regierungen. Brüssel bemüht sich um die Länder, die Trump nun vor den Kopf stößt. „Mit Ausnahme eines einzigen Landes hat die EU bereits mit allen TPP-Staaten Abkommen oder verhandelt intensiv darüber“, so der Sprecher weiter.

Er machte deutlich, dass das Vorantreiben der Freihandelsagenda Kernanliegen der Juncker-Kommission ist. „Die EU zählt weltweit zu den Wirtschaftsräumen, die am offensten sind.“ Die EU ist der wichtigste Handelspartner für 80 Länder weltweit, die USA sind dagegen der wichtigste Handelspartner für lediglich etwas mehr als 20 Länder. Der Export in Länder außerhalb der EU hat seit 1995 um mehr als 70 Prozent zugelegt. 31 Millionen Jobs in der EU sind vom Export in Länder außerhalb der Gemeinschaft abhängig. Jeder siebte Arbeitsplatz hängt am Export, 1995 war es noch jeder elfte. Bei der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für TTIP und Ceta wird häufig übersehen, dass die EU bei Freihandelsabkommen seit Jahren in der Offensive ist. Derzeit laufen zwischen der EU-Kommission und Partnern allein die Gespräche für annähernd 20 regionale oder bilaterale Handelsabkommen.

Der CDU-Handelsexperte im Europaparlament, Daniel Caspary, macht Tempo. „Jetzt ist es umso wichtiger, mit allen TPP-Staaten über den Freihandel zu reden und die laufenden Verhandlungen zügig zum Abschluss zu bringen“, sagt der Abgeordnete. Der Chef des Handelsausschusses im Europa-parlament, Bernd Lange (SPD), sieht es ähnlich: „Gerade in Zeiten, in denen Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln stark machen.“

Insgesamt sollte das TPP-Abkommen zwölf Staaten umfassen (siehe Grafik). Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada wurde am Dienstag mit großer Mehrheit im Handelsausschuss des EU-Parlaments beschlossen und nahm damit die entscheidende Hürde vor der endgültigen Abstimmung im Februar im Plenum. Weiterer Kandidat für TPP ist Südkorea: Das Abkommen des Landes mit der EU ist seit Dezember 2015 in Kraft. Auch Japan wollte mitmachen, die Verhandlungen zwischen der EU und Japan laufen. Singapur und Vietnam, zwei weitere Kandidaten für TPP, haben bereits ausverhandelte, aber noch nicht in Kraft getretene Abkommen mit der EU. Die Gespräche mit Indonesien, Thailand, Australien und Neuseeland sind ebenfalls im Gange.

Die USA sind der größte Handelspartner der EU, 2015 gingen 17,6 Prozent aller EU-Exporte in die USA. Da steht viel auf dem Spiel, wenn die USA unter Trump die Zollschranken hochziehen. Die EU nimmt aber schon Alternativen in den Blick: Auf Platz zwei bei den Exporten lag 2015 China mit einem Anteil von 14,8 Prozent. Caspary macht sich dafür stark, „unsere Agenda für freien Handel mit China voranzutreiben“.

Seit drei Jahren verhandelt die EU-Kommission mit Peking über ein Investitionsschutzabkommen. Da sei es Zeit, Ergebnisse zu bekommen, so der CDU-Handelsexperte. Die Beziehungen werden immer intensiver. So habe China 2015 bereits mehr Investitionen in der EU getätigt als Unternehmen aus der EU in China. Dazu passt, dass im Streit zwischen der EU und China um den Marktwirtschaftsstatus die Zeichen auf Entspannung stehen. Der Kompromiss-vorschlag der Kommission, Handelsschutzinstrumente nur noch dann anzuwenden, wo es Verzerrungen gibt, scheint in Peking auf Zustimmung zu stoßen.