Euro für Conte unverzichtbar Kritik aus Italien verschreckt Finanzmärkte
Rom/Frankfurt · Eine Aussage gegen den Euro aus Italien - und schon zittern die Märkte. Die Regierung beschwichtigt, die Situation des hoch verschuldeten Landes ist aber fragil.
Euro-kritische Äußerungen aus Italien haben die Finanzmärkte verschreckt.
Das Land "würde mit einer eigenen Währung einen Großteil seiner Probleme lösen", davon sei er "sehr überzeugt", sagte Claudio Borghi, Finanzpolitiker von der Regierungspartei Lega, dem Programm Radio Anch'io. Italienische Anleihen gerieten in der Folge unter Druck, auch belasteten Borghis Aussagen den Kurs des Euro. Regierungschef Giuseppe Conte sah sich gezwungen, mögliche Szenarien eines Ausstiegs seines Landes aus der Euro-Zone zurückzuweisen.
"Der Euro ist unsere Währung, und sie ist für uns unverzichtbar", erklärte Conte auf Facebook. "Jede Äußerung, die auf eine andere Einschätzung hindeutet, ist als freie und beliebige Meinung zu betrachten, die nichts mit der Politik der Regierung, der ich vorsitze, zu tun hat." Borghi, der Vorsitzender des Haushaltsausschusses in der Abgeordnetenkammer und bekannt für seine eurokritische Haltung ist, bekräftigte auf Twitter seinen Standpunkt - stellte aber auch klar, dass dieser nicht Teil des Regierungsvertrags sei.
An den Finanzmärkten fanden die Versicherungen wenig Beachtung. Weder italienische Staatsanleihen noch der Euro konnten ihre Kursverluste wieder wettmachen. Der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere stieg im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen auf ein Fünfjahreshoch. Die Rendite für italienische Staatstitel mit einer Laufzeit von zehn Jahren kam in die Nähe eines Vierjahreshochs. Außerdem geriet der Euro unter Druck. Wegen der neuen Turbulenzen büßte auch der Dax einen Großteil seiner Vortagsgewinne wieder ein und rutschte ins Minus.
Bereits am Freitag hatte Italiens Schuldenpolitik die Anleger vergrault: Die Regierungskoalition aus der Rechtspartei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Neuverschuldung 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte mit 0,8 Prozent geplant. In Rom türmt sich insgesamt ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro, das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte die Regierung am Dienstag auf, die Haushaltspläne zu überarbeiten. "Das Problem ist nicht die Europäische Kommission, es ist weder Brüssel, London noch New York, das Problem sind die Inhalte eines Haushalts, die die Märkte und Investoren verschrecken", sagte er vor Journalisten in Straßburg. Solange noch Zeit sei, müsse die Haushaltsplanung überarbeitet werden.
Wegen der Pläne zeichnet sich auch ein Streit zwischen der populistischen Regierung und der EU-Kommission ab. Äußerungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Freiburg kamen in Italien gar nicht gut an. Er hatte eine strenge Gangart gegenüber Italien angemahnt und nach der Bewältigung der Griechenlandkrise vor einer neuen Krise gewarnt. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini erklärte daraufhin, niemand glaube Junckers "Drohungen" und machte ihn und "andere europäische Bürokraten" für die Reaktionen der Märkte verantwortlich.
