Verkehrsminister Länder wollen Chaos bei Flugpassagier-Kontrollen beenden
Düsseldorf · 49-Euro-Ticket, Abfertigungsstaus an den Flughäfen, Tempo-30-Zonen in den Kommunen - die Verkehrsminister haben in der kommenden Woche eine üppige Agenda.
Kurz vor den Osterferien beraten die Verkehrsminister der Bundesländer kommende Woche über reibungslosere Passagierkontrollen an den Flughäfen. Die Länder haben dem Bund vorgeschlagen, den Flughäfen die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen zu übertragen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Der Bund habe den Weg dafür jetzt grundsätzlich freigemacht.
Bei der zweitägigen Konferenz Mitte der Woche (22./23. März) in Aachen werde der Stand der Dinge besprochen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werde an der Konferenz teilnehmen, sagte Krischer.
In den vergangenen Jahren sei - außer in Bayern - grundsätzlich der Bund für die Passagierkontrollen an den Flughäfen zuständig gewesen. In den Jahren der Corona-Pandemie habe sich aber herausgestellt, dass die Strukturen der Bundespolizei dem Ansturm der Passagiere nicht gewachsen gewesen seien. Dies habe vor allem in Ferienzeiten zu unschönen Szenen und langen Wartezeiten geführt. Jetzt seien Veränderungen möglich, so dass es künftig zu solchen Situationen nicht mehr kommen müsse, sagte Krischer.
Welche Flughäfen sind an einer Selbststeuerung interessiert?
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport steuert den Einsatz privater Sicherheitskräfte bereits seit dem Jahreswechsel selbst; die Bundespolizei führt noch die sicherheitspolitische Aufsicht. Auch die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Hannover und Stuttgart hätten neben anderen Interesse bekundet, die Passagierkontrollen selbst zu steuern, berichtete der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.
Neben dem 49-Euro-Ticket stehen zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem benötigten Städte mehr Handlungsfreiheit bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen und bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Ein Bündnis von 400 Städten verlange mehr Flexibilität, sagte Krischer.
Viele Fragen zum 49-Euro-Ticket zu klären
Nachdem der Bundestag die gesetzliche Grundlage für ein 49-Euro-Ticket geschaffen habe, blieben zahlreiche weitere Fragen in der VMK zu klären, sagte Krischer. Auch im Tarifgefüge rund um das Deutschland-Ticket seien möglichst einheitliche Verfahren wünschenswert - etwa beim Studententicket oder der Frage, wie mit der Fahrradmitnahme umgegangen wird.
Das 49-Euro-Ticket soll ab dem 1. Mai deutschlandweit im Nahverkehr gelten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. Eigentlich sieht das Deutschlandticket keine Mitnahme von anderen Personen, Tieren oder Fahrrädern von - in einigen Regionen wollen die Verkehrsverbünde das aber erlauben oder spezielle Zusatzfahrscheine anbieten, die dann nur dort gelten.
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