Axel Voss verteidigt Urheberrechtsreform Massenproteste gegen EU-Pläne in vielen Städten
Berlin · Die Urheberrechtsreform führt in vielen Städten zu Demonstrationen. Der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss verteidigt die Gesetzesänderung.
Tausende wollen am Samstag gegen die Pläne der EU für eine Reform des Urheberrechts protestieren. Anstoß nehmen Kritiker vor allem an so genannten Upload-Filtern, die nach Auffassung von Experten durch die Neuregelung unumgänglich würden. Internetplattformen wie Google oder Youtube müssten mit Hilfe dieser Filter vorab überprüfen, ob von Usern hochgeladene Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur und ein Ende des freien Internets, sind die Gegner der Filter überzeugt.
Die Novellierung der Urheberrechtsrichtlinie geschah zunächst relativ unbemerkt. Über die eigentliche Tragweite der Neufassung war die breite Öffentlichkeit monatelang nicht im Bilde. Es war dann zuerst die Europaabgeordnete Julia Reda von den Piraten, die den Textentwurf der deutschen Öffentlichkeit zugänglich machte. Prompt sorgte der Inhalt für einen Aufschrei.
Für Samstag sind in vielen europäischen Städten Demonstrationen angekündigt, zu denen Bündnisse aus Bürgerrechts- und Internetorganisationen sowie Parteien aufgerufen haben. Die Initiative „Save the Internet“ verzeichnet auf ihrer Internetseite Demonstrationen in mehr als 40 deutschen Städten, unter anderem in Köln (14 Uhr, Neumarkt). Außerdem sind Protestmärsche im europäischen Ausland angekündigt, darunter in Paris, Athen, Amsterdam und Warschau. Neben „Save the Internet“ rufen zu den Demonstrationen in Deutschland auch die Piratenpartei sowie örtlich SPD, Grüne, FDP oder deren Jugendorganisationen auf. Große Demonstrationen werden zum Beispiel in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und München erwartet.
Zur Demonstration „Berlin gegen 13“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin sind laut Polizei 2000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto richtet sich gegen den besonders umstrittenen Artikel 13 in dem Gesetz, der nach Ansicht von Kritikern zur Einführung der umstrittenen Uploadfiltern führen könnte. Das Europaparlament stimmt bereits am Dienstag in Straßburg über die umstrittene Reform ab. Nach dem Willen ihrer Befürworter soll sie das Urheberrecht fit für das Internet machen.
Der Artikel 11 steht ebenfalls in der Kritik
Ebenfalls in der Kritik steht jedoch Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführen würde. Die Verlage würden dadurch berechtigt, Vergütungen von den Internet-Plattformen für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet zu verlangen, die Autoren geschaffen haben. Kritiker befürchten, die Verlage würden so gegenüber den Urhebern geistiger Inhalte gestärkt. Die EU wolle aber sicherstellen, dass die Verlage einen Teil der Vergütungen an ihre Autoren ausschütten, sagte der Bonner CDU-Europaparlamentarier Axel Voss unserer Redaktion. Voss gilt als einer der Väter der Richtlinie – und bezieht deshalb vor allem im Netz jede Menge Prügel.
Die Verlage haben ein großes Interesse daran, dass die Urheberrechtsreform am Dienstag unverändert vom EU-Parlament beschlossen wird. „Diese Richtlinie schafft endlich Kosten bei den Digitalmonopolisten für den Einkauf der Rechte an Inhalten“, sagte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern. Die Renditen der Digitalplattformen von bis zu 40 Prozent reichten aus, um jeden Rechteinhaber angemessen zu vergüten und dennoch sehr erfolgreich zu bleiben, so Runde.
SPD weicht von CDU-Linie ab
Der CDU-Europapolitiker Voss verteidigte die Reform. „Die Digitalplattformen wissen genau, dass sie urheberrechtlich geschützte Inhalte verwerten, sie bezahlen dafür nur nichts. Das ist Teil ihres Geschäftsmodells“, sagte Voss. „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen. Sie sollen haftbar sein. Wie die Google. und Co. unsere Vorgabe technisch umsetzen, ist letztlich ihre Aufgabe“,so der CDU-Politiker.
„Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen.“ Es werde am Dienstag im Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise Artikel 13 herauszunehmen. „Ich rufe dazu auf, die Urheberrechtsreform aber unverändert zu beschließen“, so Voss.
Die SPD will dagegen erreichen, dass die umstrittenen Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Upload-Filtern“, ist eine Empfehlung der Antragskommission für den SPD-Europakonvent an diesem Samstag in Berlin überschrieben. „Die SPD wird sich für die Stärkung der Rechte von Urhebern, aber gleichzeitig klar gegen Artikel 13 und die damit verbundene faktische Zwangseinführung von Upload-Filtern aussprechen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. (mit Agenturen)
