Haushaltsdebatte Merkel ruft USA zu Kompromiss in Handelsstreit mit EU auf
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA zur Kompromissbereitschaft im Handelskonflikt mit der Europäischen Union aufgerufen.
"Es lohnt sich alle Mühe, diesen Konflikt, damit er nicht zu einem wirklichen Krieg wird, zu versuchen zu entschärfen", sagte die CDU-Chefin im Bundestag während der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Aber dazu gehören natürlich zwei Seiten." Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ab: "Dies muss auch weiter geschehen. Deutschland wird sich jedenfalls dafür einsetzen und die gesamte Europäische Union."
Merkel kritisierte zugleich eine einseitige Betrachtung der von US-Präsident Donald Trump ins Visier genommenen Handelsbilanz mit der EU. Ein großer Handelsüberschuss Europas ergebe sich nur, wenn es um den Austausch des Warenverkehrs gehe. "Wenn Sie die Dienstleistungen inklusive der digitalen Dienstleistungen mit reinsetzen, dann haben Sie eine völlig andere Handelsbilanz, bei der es eher einen Überschuss der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Europa gibt als umgekehrt". Es sei "sozusagen fast altmodisch", nur die Waren zu rechnen.
Auch deutsche Ökonomen hatten zuletzt unter Berufung auf US-Zahlen vorgerechnet, dass die USA 2017 gegenüber der EU sogar einen Überschuss von 14,2 Milliarden Dollar (aktuell 12,2 Mrd Euro) erwirtschaftet haben. So hätten die USA 2017 zwar ein Defizit im Güterhandel, im Handel mit Dienstleistungen und anderen Transfers aber ein Plus. Die Europäer exportierten mehr Waren, dafür investierten amerikanische Firmen in der EU mehr und zögen daraus einen beachtlichen finanziellen Nutzen, heißt es weiter.
Um Ungleichgewichte zu beurteilen, müssen neben dem Warenaustausch auch Geldströme betrachtet werden - etwa aus Dienstleistungen im Finanz-, IT-Sektor und Tourismussektor. Auch Erträge aus Investments müssen einbezogen werden, ebenso Geldüberweisungen ausländischer Arbeiter in die Heimat. Daraus ergibt sich eine Leistungsbilanz zwischen Wirtschaftsblöcken.
