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Mindestlohn: In der Debatte steigt der Druck

Interview mit dem Chef der Mindestlohnkommission : In der Debatte um den Mindestlohn steigt der Druck

Den Mindestlohn von heute auf morgen auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch, findet Jan Zilius, Chef der Mindestlohnkommission. Im Interview spricht er über den wachsenden politischen Druck und sagt, wie die Kommissionsmitglieder darauf reagieren sollten.

Herr Zilius, Arbeitsminister Heil will der Mindestlohnkommission neue gesetzliche Vorgaben machen, damit der Mindestlohn künftig stärker steigen kann. Ist Ihnen das willkommen?

Jan Zilius: Meine Rolle als Vorsitzender der Kommission ist zunächst eine neutrale, deshalb möchte ich Ihnen dazu nur eine ausweichende Antwort geben. Grundsätzlich muss der Minister nach fünf Jahren Mindestlohn eine Evaluation machen, das steht heute schon so im Gesetz. Er kann also gar nicht anders, als das Verfahren zu überprüfen. In die Frage, wie schnell der Mindestlohn erhöht wird, ist sicher in den letzten Jahren politisch noch mehr Druck in den Kessel gekommen…

Zweiter Versuch: Der Minister will die Kriterien, nach denen die Kommission entscheidet, erweitern, damit der Mindestlohn schneller steigt. Wie finden Sie das?

Zilius: Wir wissen noch gar nicht, was der Minister konkret plant. Hubertus Heil hat erst jüngst erstmals einen Anhaltspunkt geliefert: Er möchte offenbar, dass wir auch den durchschnittlichen Stundenlohn aller Beschäftigten, den sogenannten Medianlohn, mitberücksichtigen. Der Medianlohn wird auch in Großbritannien als Zielgröße angewendet. Dort beispielsweise soll der Mindestlohn auf 66 Prozent des Medianlohns bis 2024 erhöht werden.

Kann Großbritannien denn Vorbild für Deutschland sein?

Zilius: Der Vergleich mit Großbritannien hinkt, weil es im Vereinigten Königreich schon seit Langem keine Tarifautonomie mehr gibt. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir mit den bestehenden Tarifvertragsregelungen nicht kollidieren: Ein Mindestlohn, der in großem Umfang über geltende Tarifverträge hinausginge, also höher läge als die untersten Tarifgruppen, hielte ich für problematisch.

Das erklärte Ziel von Minister Heil ist, schneller auf zwölf Euro zu kommen. Wie würde sich der Sprung auf diese Höhe auswirken?

Zilius: Mit unserem Beschluss, den Mindestlohn bis Mitte 2022 von derzeit noch 9,35 auf 10,45 Euro anzuheben, sind wir ja mindestens auf dem Weg dorthin. Ob er schnell genug ist, darüber kann man streiten. Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch. Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem Umfang hätten, der mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun hätte. Anders ausgedrückt: Wir würden mit einer zu schnellen Erhöhung auf zwölf Euro die Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen.

Ist die Kommission noch wirklich unabhängig, wenn ein Arbeitsminister sagt, er möchte einen Mindestlohn von zwölf Euro?

Zilius: Ja, natürlich, das haben Sie doch gesehen! Wir haben etwas anderes entschieden als es Hubertus Heil möchte, keine zwölf Euro. Wir sind eine unabhängige Kommission, die aber im politischen Raum arbeitet. Da muss man als Kommissionsmitglied und erst recht als Vorsitzender die Ruhe haben, die politische Diskussion gelassen hinzunehmen. Natürlich kann die Politik auch das Mindestlohngesetz wieder ändern, das ist ja ihr gutes Recht. Die Besetzung der Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern war mehr oder weniger alternativlos, weil der Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie war. Die Mindestlohnfindung den Tarifvertragsparteien zu überlassen, war deshalb ein kluger Ansatz.

Sie erhöhen den Mindestlohn Anfang 2021 auf 9,50 Euro, das ist nur ein kleiner Schritt. Worauf ist das zurückzuführen?

Zilius: Wegen der Corona-Pandemie hat sich die Lage am Arbeitsmarkt aktuell spürbar verschlechtert. Deshalb haben wir gesagt, wir bleiben im Jahr 2021 unter der eigentlich möglichen Marke, wenn man die Tarifentwicklung der letzten beiden Jahre zugrunde legt. Um dann aber im übernächsten Jahr 2022, wenn wir wieder einen Aufschwung erwarten, die Tarifentwicklung wieder einzuholen.

Hat Deutschland einen zu großen Niedriglohnsektor?

Zilius: Ich persönlich finde schon, dass 2,5 Millionen Menschen, die nur den Mindestlohn verdienen, deutlich zu viel sind. Aber der Mindestlohn ist nicht das richtige Werkzeug zur Armutsbekämpfung.

Wie meinen Sie das?

Zilius: Viele Politiker erwecken den Eindruck, als würde die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro das Armutsproblem lösen. Sie müssen bedenken, dass nur rund ein Viertel der Mindestlohnbezieher in Haushalten leben, die überhaupt armutsgefährdet sind. Die Ehefrau des Rechtsanwalts zum Beispiel, die einen Mini-Job zum Mindestlohn hat, lebt nicht in einem armutsgefährdeten Haushalt. Und in den armutsgefährdeten Haushalten sind wiederum nur rund ein Viertel überhaupt erwerbstätig. Wenn Sie beides zusammen nehmen, bedeutet das, dass weniger als zehn Prozent der von Armut Gefährdeten Mindestlohnbezieher sind. Anders gesagt: Wenn wir den Mindestlohn anheben, haben rund 90 Prozent derjenigen, die armutsgefährdet sind, nichts davon. Der Mindestlohn kann also nur einen kleinen Teil zur Armutsbekämpfung beitragen. Das bleibt die Hauptaufgabe anderer Politikbereiche.

Wie sieht Ihre Bilanz nach fünfeinhalb Jahren Mindestlohn aus?

Zilius: Der Mindestlohn ist aus heutiger Sicht zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Die Einführung 2015 hat einer Reihe von Personengruppen mit geringen Verdiensten, Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern zu einer deutlich verbesserten Lebenssituation verholfen.