Funklöcher in Deutschland Mobilfunkanbieter sollen Netze für 5G öffnen
Bonn · Im Kampf gegen Funklöcher wollen Union und SPD zur Kooperation in unterversorgten Gebieten verpflichten. Die Mobilfunk-Unternehmen sprechen von "Gemurkse".
Die Zukunft des Mobilfunks gerät immer mehr zum Zankapfel von Politik und Wirtschaft. Nächste Woche will die Bundesnetzagentur die Bedingungen für die Versteigerung der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G endgültig beschließen. Am Montag tagt in Berlin der politisch besetzte Beirat der Bundesnetzagentur. In der vergangenen Woche hatte die Behörde bereits ihren „finalen Entwurf“ der Auktionsregeln veröffentlicht.
Doch dieser Entwurf stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD nicht in allen Punkten auf Zustimmung. Deshalb haben sechs Vize-Fraktionsvorsitzende aus den Regierungsfraktionen an vier Bundesminister geschrieben, die an dem Verfahren beteiligt sind. Sie fürchten, dass die Auflagen nicht ausreichen werden, um Funklöcher in Deutschland zu schließen. 5G soll die Grundlage für neue Anwendungen wie das autonome Fahren werden. Deshalb ist ein flächendeckendes Netz wichtig.
Bundesnetzagentur will nur "Verhandlung" über Kooperation, keine Pflicht
Sorge bereiten den Politikern die Auswirkungen einer Bestimmung zum „lokalen Roaming“: Sie sieht vor, dass nicht jeder Netzbetreiber sämtliche Anforderungen erfüllen und in jedem Gebiet ein eigenes Netz aufbauen muss, heißt es in dem Brief, der dem General-Anzeiger vorliegt. Stattdessen kann es ausreichen, wenn bestimmte Gebiete bereits von einem anderen Anbieter versorgt werden. Bekommt ein Kunde mit seinem Smartphone kein Netz seines Anbieters, würde er mit dem Netz des an diesem Ort vertretenen Konkurrenten verbunden.
Im finalen Entwurf zur Versteigerung wird den Unternehmen nur vorgeschrieben, dass sie über eine Zusammenarbeit verhandeln müssen. Eine Pflicht zum gegenseitigen Öffnen der Netze gibt es nicht. Union und SPD wollen das Telekommunikationsgesetz entsprechend ändern. Die Gesetzesänderung kann nach Ansicht der Fraktionen bis zum Frühjahr abgeschlossen werden.
Die Regierungsfraktionen wollen auch erreichen, dass die Mobilfunknetzbetreiber – derzeit sind das die Telekom, Vodafone und Telefonica – ihren Kunden erläutern müssen, wo ihr Netz gut ausgebaut ist und wo nicht, und zwar bevor Kunden einen Vertrag abschließen. Der Brief ging an Verkehrsminister Andreas Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzminister Olaf Scholz und Kanzleramtschef Helge Braun.
"Wer sich zuerst bewegt, hat verloren"
Die Bundesnetzagentur wollte sich nicht äußern: „Politische Initiativen kommentieren wir nicht.“ Bei der Deutschen Telekom stößt die politische Initiative auf Kritik: „Wir haben kein Verständnis dafür, die ohnehin schon unverhältnismäßigen Auflagen der Bundesnetzagentur noch weiter zu verschärfen“, sagte Sprecher Andreas Middel. Die Unsicherheiten für die Unternehmen würden noch vergrößert. „So wird das nichts mit 5G-Leitmarkt, das ist politisches Gemurkse“, erklärte Middel. Die Kooperationspflicht, wie sie im Brief der Fraktionen formuliert ist, sei wirtschaftlich Unsinn und bringe für den Flächenausbau nichts, so der Telekom-Sprecher: „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“ Das Unternehmen, das zuerst einen Mobilfunkmast aufstelle, müsse Wettbewerber auf das Netz lassen. Lokales Roaming sei technisch nicht möglich und dadurch automatisch nationales Roaming. Für eine solche Änderung dürfe es kein ungeordnetes und intransparentes Gesetzgebungsverfahren geben.
Auch Telefonica setzt auf Verhandlungen der Firmen: „Wir sind überzeugt, dass Kooperationen zwischen den aktiven Netzbetreibern auf freiwilliger Basis und kommerziell untereinander verhandelt den Mobilfunkausbau umfassend unterstützen können und werden“, sagte Guido Heitmann, Sprecher von Telefónica Deutschland. Die Branche habe oft genug bewiesen, dass solche Kooperationen erfolgreich zustande kommen, beispielsweise für das Teilen von Mobilfunkmasten oder das Anschließen von Mobilfunkmasten an Glasfaser. Diese Kooperationsmodelle ermöglichen, dass Investitionen effizienter eingesetzt werden.
