Wirtschaftsminister Peter Altmaier Neue Energieprojekte mit der Türkei geplant
Ankara · Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterzeichnet mit seinem türkischen Amtskollegen eine Absichtserklärung in Ankara. Bei den Gesprächen geht es um Energieprojekte - nicht um Menschenrechtsverletzungen.
Deutschland und die Türkei planen gemeinsam neue Stromerzeugungsprojekte und wollen ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit auf dem Energiesektor wieder intensivieren. Dazu unterzeichneten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der türkische Industrieminister Fatih Dönmez am Freitag in Ankara eine Absichtserklärung. Die Türkei strebt etwa an, zur "Gas-Drehscheibe" im Nahen und Mittleren Osten zu werden, die auch Europa mit Erdgas aus Aserbaidschan versorgen soll. Dönmez forderte deutsche Unternehmen zudem auf, sich für ausgeschriebene, milliardenschwere Windkraft- und Solar-Großprojekte zu bewerben.
Das Ziel einer engeren energiewirtschaftlichen Kooperation ist Teil eines Strategiewechsels der Bundesregierung: Sie hat ihre Zurückhaltung gegenüber Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgegeben, dabei hatte dieser deutsche Politiker noch unlängst als Nazis beschimpft. Berlin will Ankara jetzt aber durch die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen helfen, die weiter um sich greifende, tiefe Wirtschaftskrise zu bewältigen. Denn eine drohende Destabilisierung der Türkei einschließlich eines möglichen Erdogan-Sturzes liegen nicht im geostrategischen Interesse Berlins. Menschenrechtsfragen müssen da zurückstehen, obwohl in der Türkei noch immer fünf politische Gefangene aus Deutschland in Haft sitzen. Am Freitag wurde einer von ihnen, der Gießener Patrick K., zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Zudem soll er militärisches Sperrgebiet betreten haben. Laut seiner Familie war der 29-Jährige in einem Wanderurlaub. K. sitzt seit acht Monaten in der südosttürkischen Provinz Sirnak in Haft und hat nach Auskunft seiner Mutter gesundheitliche Probleme.
Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen stand für Wirtschaftsminister Altmaier aber nicht im Vordergrund. Schwerpunkt des zweiten Tages seiner Türkei-Reise war die Energiepolitik. 2013 hatten beide Länder mit einem deutsch-türkischen Energieforum eine gemeinsame Dialog-Plattform geschaffen, diese seitdem aber nie genutzt. Am Freitag wurde sie wieder belebt, 2019 soll das Forum in Berlin stattfinden.
Eon pocht auf Einhaltung der Verträge
Kernstück der türkischen Pläne für eine "Gas-Drehscheibe" ist die im Sommer eröffnete Trans-Anatolische Erdgas-Pipeline (Tanap) von Aserbaidschan in die Türkei. Ab Juni kommenden Jahres soll sie bis nach Griechenland reichen und und ans europäische Netz angeschlossen werden. Investoren müssten sich auf die Zuverlässigkeit der Türkei und die Einhaltung geschlossener Verträge verlassen können, mahnte Eon-Chef Johannes Teyssen in Ankara. Eon habe seit 2006 in der Türkei insgesamt elf Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energien und Netze investiert und wolle sich auch in Zukunft engagieren. Dem Unternehmen wurden Vergütungen für Strom und Netznutzung in US-Dollar zugestanden.
Nun gibt es Befürchtungen, die Türkei könnte wegen des Wechselkurs-Absturzes der Lira diese Zahlungen kappen. Verträge dürften nicht rückwirkend korrigiert werden, warnte Teyssen.
