Zoll zieht Bilanz in Köln Neue Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche

Köln · Der Zoll hat in Köln Bilanz für 2016 gezogen. Demnach gingen die Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zurück. Dafür konzentriert sich die Behörde zunehmend auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

 Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begutachtete am Dienstag die Beute des Zolls am Flughafen Köln/Bonn: über eine Milliarde bunte Ecstasy-Pillen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begutachtete am Dienstag die Beute des Zolls am Flughafen Köln/Bonn: über eine Milliarde bunte Ecstasy-Pillen.

Foto: Benjamin Westhoff

Aki interessiert es überhaupt nicht, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihn beobachtet. Er hat eine Aufgabe zu erledigen. Und auch die Kameras der Journalisten sind jetzt auf ihn anstatt auf den Minister gerichtet. Mit flinken Pfoten läuft er über die Koffer auf dem Laufband. Schnüffelt. Noch mal ein Stück zurück, wieder schnüffeln. Nichts. Drei Koffer weiter bleibt der Schäferhund regungslos stehen und bewegt sich keinen Millimeter. Für wenige Sekunden. Dann springt er vom Laufband, als würde er triumphieren und auf ein Lob seines Herrschens warten, auf dessen Jacke in großen Buchstaben „Zoll“ prangt.

Aki hat das versteckte geschmuggelte Bargeld in kürzester Zeit gefunden. Er hat eben einen Riecher für Geld – wie sein oberster Dienstherr, der Finanzminister. Der fragt auch direkt nach: „Würde er auch meine Geldbörse finden?“ Eher unwahrscheinlich, wie ein Zollbeamter erklärt. Der haarige Mitarbeiter ist auf größere Mengen Bargeld abgerichtet, ab 50 Scheinen. Allein 2016 stellten Beamte der Bundesbehörde insgesamt nicht angemeldetes Bargeld in Höhe von 8,2 Millionen Euro sicher. Daraus ergaben sich 2518 Bußgeldbescheide und Bußgelder in Höhe von fünf Millionen Euro.

Finanzminister Schäuble war am Dienstag von Berlin an den Köln/Bonner Flughafen gereist, um mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion die Jahresbilanz des Zolls vorzustellen. Hier auf dem militärischen Teil des Flughafens hat die Generalzolldirektion ihren Sitz. Bei einem Rundgang begutachtete er die Beute, die der Zoll im vergangenen Jahr gemacht hat, von Rauschmitteln über Waffen bis hin zu Elfenbein aus Vietnam. Vor allem der Schmuggel mit Pyrotechnik und Rauschgift hat 2016 zugenommen. Im Vordergrund stand allerdings mehr die neue Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung beim Zoll, die ab dem ersten Juli ihre Arbeit aufnimmt. Bisher war diese Aufgabe beim Bundeskriminalamt angesiedelt. Mit diesem Vorgehen soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt werden. Zu Beginn gebe es bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz „Financial Intelligence Unit“ (FIU), etwa 100 Mitarbeiter, die weiter auf 165 Beamte aufgestockt werden sollen. Mit dieser Neustrukturierung würden auch die Strafverfolgungsbehörden entlastet, so Schäuble. Zudem begründet er den Schritt damit, dass die Zentralstelle auch wegen der Expertise beim Zoll besser angesiedelt sei. Bei den Stellen handele es sich um neue Planstellen, für die derzeit Ausschreibungen laufen, erklärt der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder. Wie Zahlen belegen, nimmt das Problem der Geldwäsche zu. Nach Angaben des Zolls gab es im Jahr 2015 insgesamt 30 000 Verdachtsmeldungen. Das waren bereits doppelt so viele wie zwei Jahre vorher.

Kritik an der neuen Zentralstelle kommt von der Gewerkschaft der Polizei im Zoll: „Wir brauchen keinen neuen Verwaltungsapparat. Wir brauchen 8000 zusätzliche Zollbeamte,“ erklärt Gewerkschafter Frank Buckenhofer. Das Problem sei, dass der Zoll „keine ausreichende Schmuggelbekämpfung und nicht genügend Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland gewährleisten kann“. Häufig müsse bei Einsätzen des Zolls auf Personal der Bundes- oder Landespolizei zurückgegriffen werden. „Damit saniert sich der Bundesfinanzminister Schäuble ständig auf Kosten des Innenministers“, so Buckenhofer. Tatsächlich geht die Zahl der Kontrollen im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung schon länger zurück. Innerhalb von zwei Jahren um mehr als 20 000 Prüfungen. Das geht aus der Bilanz des Zolls hervor. Präsident Schröder erklärte dazu, es gehe um „Qualität, nicht Quantität“. Es gehe darum, die großen Betrugsfälle aufzudecken und die Ressourcen dafür effizient einzusetzen.