Cum-Ex-Geschäfte Neue Vorwürfe gegen Finanzminister Olaf Scholz
Berlin · Der Bundesfinanzminister und frühere Hamburger Bürgermeister soll Treffen mit einem Bankier verschwiegen haben, der illegale Cum-Ex-Geschäfte abwickelte.
Wenn der Druck größer wird, reagiert der Finanzminister mit neuen Initiativen. So geschah es, als der Wirecard-Skandal im Sommer den Bundestag erreichte. Olaf Scholz legte daraufhin eilig einen Katalog mit Reformvorschlägen für die in der Kritik stehende Finanzaufsicht vor. So passierte es auch an diesem Freitag, nachdem Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten im Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank Warburg bekannt wurden. In einem Interview kündigte Scholz härtere Regeln für Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin an, die im Vorfeld der Insolvenz des Skandal-Konzerns Wirecard auffallend häufig mit dessen Aktien jongliert hatten und damit in Verdacht gerieten, ihr Insiderwissen in Geld zu verwandeln.
Bei den neuen Vorwürfen geht es aber gar nicht um Wirecard, sondern um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit deren Hilfe deutsche Finanzinstitute den Fiskus um viele Milliarden Euro betrogen haben. Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten die Investoren eine Lücke im Gesetz, die inzwischen geschlossen wurde. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her verkauft. Am Ende war den Finanzbehörden nicht mehr klar, wem genau welche Papiere zu welchem Zeitpunkt gehörten. Finanzämter erstatteten den Investoren daraufhin Kapitalertragsteuern, die sie auf die Dividendenausschüttungen aber in Wahrheit nie bezahlt hatten.
Drei Treffen mit Olaf Scholz
Ein Haus, das sich dieser kriminellen Technik bediente, war auch die Hamburger Warburg Bank. Deren illegale Geschäfte waren aufgeflogen. Warburg sollte 2016 und 2017 insgesamt 90 Millionen Euro an Steuererstattungen zurückzahlen, die die Bank zu Unrecht kassiert hatte. Miteigentümer Christian Olearius versuchte daraufhin intensiv, auf das Hamburger Rathaus Einfluss zu nehmen, um der Rückzahlung zu entgehen. Olearius traf sich 2016 und 2017 insgesamt drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), wie aus Tagebüchern des Bankiers hervorgeht, die Reporter der „Süddeutschen Zeitung“, der „Zeit“ und der NDR-Sendung „Panorama“ einsehen konnten. Im Finanzausschuss des Bundestags war Scholz im März und im Juli zu den Vorgängen um die Warburg Bank bereits befragt worden. Laut Teilnehmern hatte er dort aber zwei Treffen mit Olearius im Jahr 2016 verschwiegen.
Relevant ist das, weil die Hamburger Finanzbehörde den ersten Teil der Forderungen gegenüber Warburg aus dem Jahr 2016 verjähren ließ. 47 Millionen Euro gingen dem Fiskus deshalb verloren. Überdies wurde bekannt, dass Tochterfirmen der Warburg-Bank dem SPD-Kreisverband des früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten und Ex-Chefhaushälters Johannes Kahrs hohe Summen spendeten. Kahrs habe die Gespräche mit Scholz vermittelt, heißt es in den Tagebüchern.
Auf Anfrage der Reporter der drei Medien teilte Scholz mit, „er habe keine konkrete Erinnerung an den Inhalt der Gespräche“. Er sei „nicht mit dem Steuerverfahren der Warburg-Bank befasst gewesen“ und „habe sich nicht in die Angelegenheit eingeschaltet“. Die Bearbeitung der Steuersachen sei „ausschließlich Sache der Steuerverwaltung“ gewesen.
Aktuelle Stunde zur Rolle von Scholz
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte am Freitag, Scholz habe „ab und zu“ mit Vertretern der Warburg Bank gesprochen und habe sich dazu auch schon „vor geraumer Zeit“ ausführlich geäußert. Wie sich aus dem Protokoll der Finanzausschuss-Sitzungen ergebe, werde stets ein Fragenblock der Abgeordneten gebildet, die dann auch im Block vom Gast beantwortet würden. Scholz habe die Fragen also blockweise beantwortet und Nachfragen der Abgeordneten habe es daraufhin nicht gegeben.
Der Opposition reichen diese Erklärungen jedoch nicht. Die Linke beantragte eine aktuelle Stunde des Bundestags zur Rolle von Scholz bei den illegalen Cum-Ex-Geschäften von Warburg. „Olaf Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt“, sagte der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi. „Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz den Bundestag belogen hat“, sagte auch die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Denn nach Medienrecherchen habe er sich öfter mit dem Warburg Bank-Chef Olearius getroffen, als er im Finanzausschuss angegeben habe. „Kurz nach einem dieser Treffen hat die Hamburger Finanzbehörde darauf verzichtet, an die Warburg-Bank ausgezahlte Cum-Ex-Gelder zurückzufordern.“ Zusätzlich gebe es nun den Verdacht, Scholz habe eine Hamburger Privatbank zulasten von Steuerzahlern geschont. „Wenn sich das bestätigen würde, wäre es ein Skandal“, sagte Paus.
Harter Tobak der Finanzpolitiker, die sich auch im Wirecard-Skandal auf Scholz eingeschossen haben. Grüne, FDP und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen, der bis weit ins Wahljahr herausfinden soll, welche Rolle die Bundesregierung, Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfer gespielt haben. Der Ex-Dax-Konzern Wirecard hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und Insolvenz angemeldet. Die Bilanzmanipulationen fielen nicht unter das Radar der Wirtschaftsprüfer und der Bafin, die Scholz untersteht.
Statt auf die Vergangenheit konzentriert sich Scholz auf die Zukunft. Am Donnerstag forderte er auf einer Bankentagung in Frankfurt Tempo bei den Reformen der Finanzaufsicht. Vorschriften für Mitarbeiter der Bafin müssten verschärft werden, sagte er am Freitag. „Es muss schon der bloße Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden“, erklärte er im „Handelsblatt“. Er bezog sich damit auf Geschäfte von Behördenmitarbeitern, die vor der Wirecard-Pleite mit Papieren des Zahlungsanbieters gehandelt hatten. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf Geschäfte mit Wirecard-Aktien oder -Aktienderivaten. Bisher sah das Finanzministerium darin kein Problem.
