Europäische Zentralbank Neuverschuldung: EZB ermahnt Italien

Frankfurt · Die Europäische Zentralbank strebt eine Normalisierung der Geldpolitik an. Die Zinsen könnten wieder steigen. Die riskante Haushaltspolitik Italiens erweist sich als Risiko.

 EZB-Chef Mario Draghi rügt Italiens Regierung.

EZB-Chef Mario Draghi rügt Italiens Regierung.

Foto: dpa

Der Haushaltsstreit der italienischen Regierung ist in vollem Gange. Und der Italiener Mario Draghi an der Spitze der europäischen Zentralbank hatte moderat mahnende Worte für die Regierung seiner Landsleute in Rom dabei. „Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden“, sagte Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung der Währungshüter in Frankfurt. Er persönlich sei in der Sache aber zuversichtlich, dass die EU-Kommission und die italienische Regierung im Gespräch zu einer Lösung finden werden.

Beobachter sorgen sich, weil die Zinsen italienischer Staatsanleihen im Zuge des Haushaltsstreits kräftig gestiegen sind. Über 3,5 Prozent muss Italien mittlerweile für zehnjährige Staatsanleihen auf den Tisch legen, vor wenigen Wochen waren es nur rund zwei Prozent. Damit steigen die Kosten der Regierung in Rom, wenn sie sich bei Anlegern am Kapitalmarkt Geld besorgen will. Und das wiederum vergrößert das ohnehin schon immense Schuldenproblem.

Die Währungshüter wiederum solche Dinge im Auge behalten, weil dieser Effekt auch auf andere Länder übergreifen kann, auf Spanien beispielsweise oder Portugal. Die Zentralbank jedenfalls sieht zwar das Problem, aber noch kaum Anzeichen auf Ansteckungseffekte. „Wir haben in letzter Zeit steigende Anleihezinsen in einigen Randländern beobachtet. Der Effekt war da, er war aber nicht substanziell“, sagte Draghi.

Diese Sorgen kommen zur Unzeit für die EZB, weil sie eigentlich auf dem Kurs der Normalisierung ihrer Geldpolitik ist: Zum Jahresende will die Zentralbank damit aufhören, monatlich Staatsanleihen aus der Eurozone aufzukaufen. Im kommenden Jahr sollen dann die Zinsen langsam wieder steigen. An diesem Kurs hält die Notenbank fest, hat allerdings die aktuellen Risiken im Auge: Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, Probleme in manchen Schwellenländern, Gegenwind bei den europäischen Exporten, der ungelöste Brexit oder auch die Probleme in der deutschen Autoindustrie. Diese Effekte seien aber nicht oder noch nicht ausreichend, den Kurs der obersten Währungshüter des Euroraumes zu ändern.

Fehlender Schwung

Auch die jüngst schwächeren Wirtschaftsdaten hat die Zentralbank wahrgenommen, sieht aber noch keinen Grund, gegenzusteuern. Die Wirtschaftsdaten seien zwar schwächer als erwartet, der grundsätzliche Aufschwung in der Eurozone aber noch intakt. Stützend wirkt nach Ansicht der Notenbank der Konsum der Verbraucher. „Wir reden nicht über Abschwung, sondern weniger Schwung“, sagte Draghi.

Der fehlende Schwung jedenfalls hat sich am Donnerstag auch im Ifo-Geschäftsklimaindex gezeigt: Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft ist überraschend deutlich gesunken. Auch das bringen die Wirtschaftsforscher in Verbindung mit den zahlreichen Risiken, die Unternehmen vorsichtiger agieren lassen. Noch kein Grund aber für eine Zentralbank, den grundsätzlichen Kurs zu ändern.

„Die Stetigkeit der Notenbank trägt zur Beruhigung bei“, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank. „Hätte sie vor Konjunkturindikatoren wie dem Ifo erklärt, dass sie diesen Pfad ändern würde, dann wäre der Markt beunruhigt worden.“ So bleibt alles beim Alten – noch. Denn natürlich unterstrich Mario Draghi auch: Sollten sich die Aussichten oder die Situation verschlechtern, habe die Zentralbank ausreichend Werkzeuge, um dann gegenzusteuern.

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