Kommentar zu Huawei Nicht bloß auf Verdacht
Meinung | Frankfurt · Mit Blick auf das 5G-Netz will die Regierung noch klarere Vorgaben für die Sicherheit formulieren für alle Unternehmen, die die Netze aufbauen und betreiben werden. Das ist zu begrüßen, meint unser Autor.
Es ist in der Tat eine Frage der nationalen Souveränität zu entscheiden, mit welchen Unternehmen eine Regierung in sicherheitsrelevanten Bereichen zusammenarbeiten will. Und Huawei konnte man bisher nicht nachweisen, Wirtschaftsspionage betrieben zu haben – übrigens auch nicht in den USA. Dort läuft aber eine Klage mit diesem Verdacht. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings entbehrt es in dieser Hinsicht nicht einer gewissen Ironie, was ein US-Whistleblower vor einigen Jahren zutage gefördert hat: Dass allen voran die USA und Großbritannien in großem Umfang die Telekommunikation weltweit überwacht haben oder überwachen ließen. Das war nicht Huawei, sondern die NSA. Dies zeigt, dass man sich in Fragen der Datensicherheit niemals in Sicherheit wiegen sollte, nicht als Staat und nicht als Privatmensch.
Dem Staat obliegt es aber, seine Bürger zu schützen – auch und in Zukunft gerade im digitalen Bereich. Deswegen gibt es bisher bereits Bestimmungen und Prüfungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Mit Blick auf das 5G-Netz schließlich will die Regierung noch klarere Vorgaben für die Sicherheit formulieren für alle Unternehmen, die die Netze aufbauen und betreiben werden. Kurzum: Die Sicherheitsstandards existieren oder werden verschärft – das ist ohne Einschränkung zu begrüßen. Wenn Huawei die Standards dann einhalten kann, sollte das Unternehmen nicht auf bloßen Verdacht hin benachteiligt werden.