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Kommission vor Abschluss: Nur Minimalkonsens bei der Rente

Kommission vor Abschluss : Nur Minimalkonsens bei der Rente

Wissenschaftler und Politiker ringen um Wege zu einer sicheren Alterssicherung. Nach zwei Jahren Arbeit ist die Rentenreformkommission auf der Zielgeraden.

Seit fast zwei Jahren arbeitet die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission. Die zwölf Mitglieder aus Wissenschaft, Politik, Rentenversicherung und Sozialpartner sollen Empfehlungen für eine langfristige Sicherung der gesetzlichen Rente geben. In diesem Monat muss sie die Ergebnisse präsentieren. Am 27. März soll es soweit sein.

Allmählich zeichnet sich ein Minimalergebnis ab. Nach Angaben aus dem Umfeld der Kommission werde die Kommission eine Veränderung des bisherigen Korridors beim Beitragssatz und beim Rentenniveau für die Zeit ab 2025 vorschlagen. Demnach sollen die Rentenbeiträge zwischen 20 Prozent und 24 Prozent des Bruttolohnes liegen, das Rentenniveau in einer Größenordnung zwischen 49 Prozent und 44 Prozent. Bis 2025 dürfen die Beiträge 20 Prozent nicht übersteigen, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent rutschen. Mitte des Jahrzehnts soll dann eine neue Kommission die weitere Zukunft beraten.

Ab 2025 wachsen die Probleme

Die derzeit noch gute Lage der Rentenkasse wird sich nach 2025 deutlich verschlechtern. Bis dahin hat die Bundesregierung sogenannte Haltelinien eingeführt. Danach steigen die Beiträge den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zufolge an und das Rentenniveau sinkt ab. Ohne Reform müssen Arbeitgeber zum Ende des Jahrzehnts bereits 21,3 Prozent für die Alterssicherung abgeben, fünf Jahre später 22,3 Prozent. Auf der anderen Seite verringert sich das Rentenniveau im gleichen Zeitraum zunächst auf 45,6 Prozent, dann auf 44,1 Prozent.

Allerdings ist der Begriff des Rentenniveaus irreführend, weil er nach sinkenden Renten klingt. Tatsächlich steigen die Altersbezüge weiter an. Nur legen die Ruhegelder nicht so stark zu wie Löhne und Gehälter. Der Wert sagt also wenig über das Wohlstandsniveau im Alter aus, schon gar nicht über Altersarmut. Schon 2025 droht durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand eine Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro. Das hat der wissenschaftliche Leiter der Rentenkommission, Axel Börsch-Supan, errechnet. Der Fehlbetrag steigt in den folgenden Jahren ohne Reform stark an. Der Forscher hat kürzlich die Arbeit der Kommission kritisiert und von Denkverboten gesprochen. Tatsächlich käme die anscheinend beschlossene Vertagung einer langfristigen Lösung des demographischen Problems der Alterssicherung einem Minimalkonsens gleich.

Die gesetzliche Rente kennt vor allem vier Stellschrauben. Die Finanzen können über einen steigenden Beitragssatz, ein sinkendes Rentenniveau oder eine längere Lebensarbeitszeit stabilisiert werden. Dazu kommt noch die Variante, den Steuerzuschuss an die Rentenkasse zu erhöhen.

Die Gewerkschaften lehnen ein höheres Eintrittsalter ebenso ab wie ein weiter sinkendes Rentenniveau. Unterstützung erhalten sie dabei von der SPD-Vertreterin in der Leitung der Rentenkommission. Die Union wiederum präferierte dem Vernehmen nach eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Es gibt auch positive Nachrichten zur Rente

Im Gegensatz zu vergangenen Jahrzehnten gibt es auch viele gute Nachrichten zur Rente. So steigt beispielsweise die Lebenserwartung der letzten Bevölkerungsprojektion des Statistischen Bundesamts nach nicht weiter an. Zugleich ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt höher als erwartet, was höhere Einnahmen mit sich bringt.

Auch erweist sich das System momentan als stabiler als die private Altersvorsorge, die unter den niedrigen Zinsen leidet. Das Vertrauen in das Umlagesystem zeigt sich auch in einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Versicherten, die freiwillige Beiträge einzahlen, statt ihr Geld auf dem Kapitalmarkt anzulegen.