RWE zieht Klage gegen Bezirksregierung Arnsberg zurück
Arnsberg · Der Energiekonzern RWE gibt seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung von Unterlagen zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus im Rheinland auf. RWE hat die Klage gegen die entsprechende Absicht der Bezirksregierung Arnsberg zurückgezogen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Bezirksregierung will nun in Kürze die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen.
"Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es sich um schützenswerte Dokumente handelt", sagte ein RWE-Sprecher. "Dennoch haben wir uns dazu entschieden, dem Begehren nachzugeben und die Klage zurückzuziehen." RWE hatte die Klage mit dem Argument begründet, die Unterlagen enthielten schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Laut Bezirksregierung handelt es sich aber vornehmlich um Umweltdaten.
Der WDR hatte im Februar Einsicht in die Dokumente gefordert, in denen es um die Rückstellungen von RWE für die Wiedernutzbarmachung der Braunkohle-Flächen im Rheinland geht. In der Vergangenheit hatten Umweltschutzorganisationen wiederholt die Rückstellungen des Energiekonzerns für die Folgekosten der Braunkohletagebaue im Rheinland als unzureichend kritisiert.
