Deutsche Unternehmen auf dem Rückzug Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung
Frankfurt · Angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran reagieren einige Deutschen Firmen bereits. Maschinen- und Anlagenbauer sind besonders betroffen.
Noch bevor die Sanktionen greifen, zeigen sie Wirkung. So hat die iranische Währung in den vergangenen Tagen massiv verloren. Das allerdings könnte nur ein Vorgeschmack sein für die Auswirkungen, die die erneuten US-Sanktionen haben dürften. Die Inflation grassiert, politische Unruhe auf Grund wirtschaftlichen Unmutes ist quasi vorprogrammiert.
Auch den in vielen Fällen jüngst erst wieder aufgenommene Handelsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und dem Iran drohen massive Störungen durch die US-Sanktionen. „Viele Unternehmen sind angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran auf dem Rückzug“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Denn die US-Regierung hat Staaten und Unternehmen ebenfalls mit Sanktionen gedroht, wenn sie sich nicht an die US-Sanktionen gegen den Iran halten. Besonders treffen die neuen Strafmaßnahmen gegen den Iran die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer.
Deren Iran-Geschäft hatte in den vergangenen zwei Jahren kräftig angezogen. Allein im vergangenen Jahr sind die Exporte in diesem Bereich nach Auskunft ihres Verbandes VDMA um 21 Prozent geklettert. Sie lagen 2017 bei einem Volumen von rund 900 Millionen Euro. „Extraterritorial angelegte Wirtschaftssanktionen sind inakzeptabel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA in Frankfurt. Deswegen müsse das EU-Verbot, sich an die US-Forderungen zu halten, „insbesondere für den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften nun auch praktisch umgesetzt werden“.
In der Tat hat die EU-Kommission das so genannte „Blocking Statute“ reaktiviert. Es untersagt europäischen Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten. Damit wolle die EU, so EU-Präsident Jean-Claude Junker, die Interessen der im Iran „investierenden“ Unternehmen wahren und zeigen, dass die EU weiterhin an dem Atom-Abkommen mit dem Iran festhält. Allerdings weigern sich vor allem Großbanken, Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln. Sie befürchten, wie andere Großkonzerne auch, den Zorn der USA auf sich zu ziehen und in Folge wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. „Wo Banken signalisieren, dass sie Iran-Geschäfte nicht mehr abwickeln, dort ist es schwer, neue Banken zu finden“, stellt Michael Tockuss fest, Geschäftsführer der deutsch-iranischen Handelskammer.
Er erwartet, dass deshalb die Exporte zurückgehen werden. So gibt die Reederei Hapag Lloyd an, zwar keine eigenen oder gecharterten Schiffe zu haben, die den Iran anlaufen. Ein Unternehmenssprecher sagte aber, dass „Buchungen von Warentransporten in den Iran bis auf Weiteres gestoppt und Buchungen aus dem Iran zurückgefahren“ worden sind. Im vergangenen Jahr betrug das Volumen der Iran-Exporte aus Deutschland rund drei Milliarden Euro. Auf zwei Milliarden könnte das Volumen sich verkleinern, schätzt Michael Tockuss von der deutsch-iranischen Handelskammer. Vielfach schlicht deswegen, weil zu wenige Banken diese Geschäfte noch abwickeln.
Deswegen meinen Verbände wie der VDMA, dass nun die Bundesregierung gefragt sei, Banken zu verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. „Die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs wäre das unverzichtbare Minimum, um die außenpolitische Hoheit über das Iran-Geschäft der europäischen Wirtschaft zu erhalten“, sagt der VDMA-Außenwirtschaftsexperte Klaus Friedrich.
