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Besteuerung von Google und Co.: Scholz dementiert Rückzieher von Digitalsteuer

Besteuerung von Google und Co. : Scholz dementiert Rückzieher von Digitalsteuer

Olaf Scholz hält an seinem Ziel fest, US-Internetkonzerne wie Apple, Google oder Facebook in Europa stärker zu besteuern. Einen anderslautenden Bericht der „Bild“-Zeitung lässt er dementieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Bericht der „Bild“-Zeitung dementieren lassen, wonach er Pläne zur stärkeren Besteuerung von großen Internetfirmen wie Google, Apple oder Facebook fallengelassen habe. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die großen digitalen Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten müssen“, heißt es in einer am Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung des Finanzministeriums. „Insbesondere gilt es zu verhindern, dass große Digitalunternehmen sich durch die Verlagerung von Gewinnen und durch Steueroptimierung der Steuerpflicht entziehen. Daran arbeitet das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz.“

Zur Einordnung: Die US-Internetkonzerne machen in Deutschland hohe Gewinne. Da sie jedoch oft keinen Unternehmenssitz in Deutschland unterhalten, können die Gewinne hier meist nicht besteuert werden. Um dem Problem Herr zu werden, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, von den US-Konzernen eine pauschale Digitalsteuer von drei Prozent auf Umsätze innerhalb der EU zu verlangen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auch Finanzminister Scholz diesen Vorschlag kritisch: Beide sehen die Gefahr, dass das bisherige Prinzip, dass Steuern am Sitz eines Unternehmens anfallen und nicht am Bestimmungsort, durch die EU-Digitalsteuer ausgehöhlt würde.

Käme es so, müsste die exportstarke deutsche Wirtschaft künftig im Ausland hohe Steuern zahlen, die im Inland wegfielen. Das wollen Merkel und Scholz verhindern. Zudem digitalisieren sich derzeit auch die deutschen Unternehmen. Eine Digitalsteuer würde auch sie wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes betreffen. Auch das möchte Olaf Scholz ausschließen.

Dämonisierung der großen Digitalunternehmen

In einem internen Papier, aus dem die „Bild“ zitierte, heißt es denn auch, die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“. Zu diesem Papier erklärte das Finanzministerium am Mittwoch: „Klar ist, die besondere Besteuerung digitaler Unternehmen ist nicht trivial. Es gibt ein ausführliches Sachstandspapier des Hauses von Anfang Juli zu den verschiedenen öffentlich diskutierten Modellen und Vorschlägen für den weiteren öffentlichen Dialog zu dem Thema. Das Papier beschreibt die komplexe Ausgangslage und zeigt die Herausforderungen auf, die mit den jeweiligen Modellen verbunden sind. Solche Sachstandsberichte sind üblich zur Information der Ministeriumsspitze. Nun hat ein Medium sehr selektiv aus diesem Bericht zitiert. Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.“

Die Debatte laufe gerade im Kreise der Finanzminister Europas und in der Gruppe der G20-Staaten. „Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter“, erklärte das Haus von Olaf Scholz. Die Besteuerung der Internetkonzerne soll auch Thema beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien an diesem Freitag und Samstag sein. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat laut der Nachrichtenagentur Reuters einen Kompromissvorschlag vorbereitet: Demnach soll der von der EU-Kommission vorgeschlagene Drei-Prozent-Abschlag auf Unternehmensumsätze weniger weitgehend ausfallen.