EU-Kommission erklärt Sieg der Vernunft? Italien und EU legen Haushaltsstreit bei
Brüssel · Italien fürchtete milliardenschwere Strafen aus Brüssel, die EU-Kommission ein weiteres Erstarken der Europa-Feinde. Nun ist der Streit um Roms Schuldenpläne gelöst. Vorerst.
Italien und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit mit einem Kompromiss vorerst beigelegt.
"Die heutige Einigung ist nicht ideal", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Ein Defizitverfahren könne jedoch damit vermieden werden - vorausgesetzt, die italienischen Zugeständnisse würden umgesetzt. In Wochen der Konfrontation wurde viel Vertrauen verspielt: Nicht nur zwischen Brüssel und Rom, sondern auch an den Finanzmärkten. Die reagierten positiv auf die Einigung.
Die Regierung in Rom feierte die Lösung als Erfolg, obwohl sie für die Einigung mit Brüssel erhebliche Zugeständnisse machen musste. Satte 10,25 Milliarden Euro will sie 2019 nun weniger ausgeben als zuvor geplant. Sie peilt eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent statt 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. 2020 soll das Defizit nur noch bei 1,8 und 2021 bei 1,5 Prozent liegen. Und auch die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde nach unten korrigiert: von 1,5 Prozent im kommenden Jahr auf 1 Prozent.
Nichtsdestotrotz sagte Regierungschef Giuseppe Conte im Senat: "Wir haben nicht nachgegeben, was die Inhalte [des Haushalts] betrifft." Die versprochene - und kostspielige - Grundsicherung soll kommen wie auch die Absenkung des Renteneintrittsalters. Diese Maßnahmen - zwei Wahlversprechen der Regierungspartner Lega und Fünf-Sterne-Bewegung - dürften nun aber später eingeführt werden, als von vielen erhofft. "Ein erheblicher Teil des [eingesparten] Betrags stammt aus dem späteren Inkrafttreten von den beiden wichtigsten Expansionsmaßnahmen, dem Bürgereinkommen und dem Rückgängigmachen der Rentenreform", sagte Dombrovskis.
Die Risiken waren im Haushaltsstreit auf beiden Seiten hoch. Italien fürchtete milliardenschwere Strafen aus Brüssel. Die EU-Kommission sorgte sich um ein weiteres Erstarken der Europa-Feinde. Egal, was die Brüsseler Behörde in den vergangenen Wochen auch tat, es schien den Populisten nur weiter in die Hände zu spielen. Nicht umsonst sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici: "Unsere Entscheidung war eine strategische Entscheidung."
"Wenn wir in einer Art Blase leben und die Stimmung in der Europäischen Union ignorieren würden, den Aufstieg nationalistischer Parteien (...), würden wir völlig das Ziel verfehlen", sagte Moscovici weiter. Die Entscheidung zeige, dass "die Europäische Kommission nicht der Feind des italienischen Volks" oder eine "Maschine unsensibler Bürokraten" sei. Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die Einigung. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Italien sich jetzt mit der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Ansatz zum italienischen Haushalt verständigt hat", erklärte der SPD-Politiker.
Nach der Abwendung des Strafverfahrens zeigte sich sogar Innenminister Matteo Salvini versöhnt und feierte den "Sieg des gesunden Menschenverstands". "Wir sind zufrieden mit den erzielten Ergebnissen", erklärte der Vize-Premierminister. Er hatte bis zuletzt Mahnungen der EU-Kommission als "Briefchen aus Brüssel" verhöhnt und gesagt, Italien werde keinen Zentimeter von den Finanzplänen abweichen.
Regierungschef Conte hatte bereits vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll und damit auf den Einspruch der EU-Kommission reagiert. Am Dienstagabend sprach die Regierung in Rom dann von einer "informellen Einigung".
Brüssel hatte im Oktober den Haushaltsentwurf Italiens in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen. Die Schuldenpläne und der langwierige Clinch mit der EU hatten für erhebliche Nervosität an den Finanzmärkten gesorgt. In Italien zogen die Anleihekurse am Mittwoch deutlich an, da Investoren wieder italienische Staatsanleihen kaufen. Auch der Euro legte zum Dollar zu. Analysten der Commerzbank sprachen allerdings von einem "faulen Kompromiss". Die Rechnung werde trotz Ausgabenstreichungen nicht aufgehen.
Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Der Schuldenberg beläuft sich auf etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen.
"Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien", erklärte Dombrovskis. "Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern."
