Sicherheit Staat soll Passagiere am Flughafen kontrollieren
Berlin · Die SPD fordert nach Problemen eine Rückbesinnung auf hoheitliche Aufgaben an Flughäfen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dem Staat mehr strukturelle Verantwortung und größere Anteile an den Kosten der Flugsicherheit zuzuweisen.
Nach der Vorstellung von SPD-Sicherheitsexperten soll das Personal der Luftsicherheitskontrolle künftig bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt sein. Eine solche neu geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts soll den bisherigen Beschäftigten ein Jobangebot machen, wenn diese fachlich und persönlich qualifiziert seien. Als übergeordnetes Ziel einer „Rückführung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hand“ definieren die SPD-Arbeitsgruppen für Inneres und Verkehr in dem unserer Redaktion vorliegenden Papier, „das Niveau der Luftsicherheitskontrollen insgesamt zu heben und so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Luftverkehr zu garantieren“.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dem Staat mehr strukturelle Verantwortung und größere Anteile an den Kosten der Flugsicherheit zuzuweisen. Dabei sollte auch die derzeitige Aufgabenverteilung „begutachtet“ und auf dieser Grundlage ein Konzept erarbeitet werden, um die Flugsicherheitsorganisation in Deutschland „einheitliche rund effizienter zu gestalten“. SPD-Innenpolitiker Mahmut Özdemir bedauert, dass die Union zu diesem Vorhaben noch keine klare Haltung habe. Es sei ein „Hohn“, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Außengrenzen schützen wolle und es gleichzeitig zulasse, „dass die Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt wird“.
Probleme mit privaten Sicherheitsfirmen
Die Flughäfen in Deutschland müssten verstärkt in die Sicherheitsarchitektur eingebunden werden. Dafür sollten klare Vorgaben gemacht werden, wie die Sicherheitskontrollen zu gestalten sind und das genügend staatliches Personal für die Personen- und Frachtkontrolle zur Verfügung stehe.
Dass das bei der aktuellen Aufgabenverteilung nicht immer gegeben ist, war durch eine Abmahnung der Bundespolizei an die für sie in Düsseldorf tätigen Sicherheitsfirma Kötter deutlich geworden. Deren Personalplanung für Juni bis Oktober sei nicht geeignet, den Sommerflugplan zu bewältigen. Schon im vergangenen Jahr war es zu langen Warteschlagen gekommen. Passagiere wurden handgreiflich, etliche Fluggäste verpassten ihre Maschinen. Nun habe eine Überprüfung der Abläufe an den Kontrollstrecken zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 eklatante Defizite aufgezeigt. Auch am Flughafen Köln/Bonn gab es in der Vergangenheit Probleme mit der Sicherheitsfirma.
Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Idee
Das SPD-Papier orientiert sich im Wesentlichen am bayerischen Vorbild. Der Freistaat hatte bereits 1986 die Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München (SGM) als GmbH gegründet und eigenverantwortlich unter der Aufsicht der Regierung von Oberbayern die Passagierkontrolle übernommen. Die SGM beschreibt sich selbst als „sicheres, staatliches zukunftsorientiertes Unternehmen“ mit inzwischen mehr als 1500 Mitarbeitern.
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt den Gedanken einer Rückführung der Sicherheitskontrollen in die Hand des Staates. „Der private Sicherheitsdienst zeichnet sich durch eine hohe Fluktuation und permanenten Personalmangel aus“, sagte Arnd Krummen, der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorstand. Eine neue Bundesanstalt könne dagegen unter die Aufsicht des Bundesinnenministeriums gestellt werden. So sei es möglich, die darin überführten, bislang privaten Sicherheitsleute nach zusätzlichen Schulungen auch mit den Streifengängen der Bundespolizisten zu betrauen.
