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Telekom zwischen Fronten der US-Politik

Fusion mit Sprint : Telekom zwischen den Fronten der US-Politik

Der Prozess um eine mögliche Fusion der Telekom-Tochter T-Mobile und dem Mobilfunkanbieter Sprint in New York hat begonnen. Dahinter steht nicht zuletzt ein politisches Kräftemessen.

Richter Victor Marrero muss sich in den kommenden Wochen in eine verwickelte Materie einarbeiten. Als Ausgleich darf er eine Grundsatzentscheidung zum Wirtschaftsrecht der Vereinigten Staaten fällen. Denn der Prozess, der derzeit in New York anläuft, strotzt nicht nur vor Superlativen – er betrifft auch rechtliches Neuland. Der Ausgang des Verfahrens mehrerer US-Bundesstaaten gegen die deutsche Telekom ist daher völlig offen.

Es geht ab dieser Woche vor dem Bundesgericht in New York um die Frage, ob die US-Tochter von T-Mobile einen Konkurrenten übernehmen darf. Das betreffende Unternehmen, Sprint, ist der viertgrößte Mobilfunkanbieter in den USA. T-Mobile ist der drittgrößte. Zu klären ist, ob der Zusammenschluss schlecht für den Wettbewerb wäre. Was normalerweise die Kartellbehörden nach Prüfung der Sachlage entscheiden, entwickelte sich zum Riesenproblem.

Denn seit Aufkommen der Fusionspläne spielen die Sorgen eines japanischen Superinvestors ebenso in die Lage hinein wie der Dauerstreit von Präsident Trump mit Bundesstaaten wie New York, die von den Demokraten regiert werden. Auch die Diskussion um den chinesischen Technikanbieter Huawei ist mit der Frage verbunden, die Richter Marrero entscheiden muss.

Das amerikanische Justizministerium hat der Fusion als Kartellbehörde auf Bundesebene bereits zugestimmt. Doch nun klagen 13 Staaten, die Trump feindselig gegenüberstehen, gegen die Entscheidung. Sie stellen damit direkt den Beschluss der Regierung in Washington in Frage.

Vor Marrero stehen also auf der Klägerseite die Anwälte der 13 Staaten, angeführt von New York. Auf der Verteidigerseite finden sich die Chefs von T-Online USA und Sprint. Hinter diesen wiederum stehen die Besitzer der Firmen: die Deutsche Telekom und die japanische Softbank-Holding. Bei Softbank handelt es sich um einen Investor mit Anteilen an Uber, Alibaba und vielen anderen Technik-Firmen.

An der Oberfläche muss Marrero darüber urteilen, ob amerikanische Mobilfunkkunden auch künftig so gute Preise erhalten wie bisher, wenn ausgerechnet Sprint und T-Mobile fusionieren. Denn die beiden Konkurrenten haben sich jahrelang Preisschlachten mit immer neuen Sonderangeboten geliefert. Das ist auch einer der Gründe, warum den Managern die Verschmelzung als gute Idee erscheint. Sie würden wieder mehr Luft für höhere Margen erhalten. Auch Telekom-Chef Tim Höttges wird vermutlich in New York dazu aussagen, warum die Kunden im Ende doch profitieren. Er würde dem Aufsichtsrat des fusionierten Unternehmens vorsitzen.

Doch hinter dem Verfahren stecken auch noch andere Interessen. Denn die Wettbewerbsfrage ist ja schon seit Juli von der zuständigen Behörde entschieden. Die plötzliche Sorge der demokratischen Bundesstaaten am Wohl der Mobilfunkkunden ist der entscheidende Hinweis: Sie versuchen derzeit, den Bundesbehörden in Washington in möglichst vielen Fragen in die Parade zu fahren. In der US-Politik herrscht wegen der polarisierenden Art des Präsidenten längst Krieg. Zudem hat der Wahlkampf angefangen. Was die Regierung Trump entscheidet, ist aus ihrer Sicht also von vorneherein falsch.

Entscheidung über US-Förderalismus

Richter Marrero muss in den kommenden Wochen daher auch entscheiden, ob eine Minderheit von 13 Staaten einfach in eine Bundesentscheidung eingreifen kann. Er wird damit auch über den Umgang mit der Wirtschaft im Gefüge des US-Föderalismus bestimmen. Wenn er den Klägern Recht gibt, können die Staaten der Zentrale künftig immer wieder in die Parade fahren. Sie werden das auch aus politischen Gründen auch tun. Für alle Firmen, die konsolidieren wollen, wird die Rechtslage dadurch komplizierter.

Für die Telekom wiederum hängt das Überleben auf dem wichtigen US-Markt vom Erfolg der Fusion ab. Im gnadenlosen Konkurrenzkampf gegen die Marktführer Verizon und AT&T verliert die Nummer drei an Boden. Sie ist auch nicht ausreichend profitabel, um nun auch noch den 5G-Ausbau in der Fläche der USA zu stemmen.

Was als Fusion verkauft wird, ist dabei nichts anders als die Übernahme von Sprint durch die Telekom. Die Bezahlung erfolgt mit T-Mobile-Aktien im Wert von 27 Milliarden Dollar. Softbank will seine Anteile durchaus verkaufen: Nach Flops mit einigen Beteiligungen wird es Zeit, mal wieder ein Investment zu Geld zu machen. Der jüngste Misserfolg von Softbank war die Unterstützung für WeWork, einen aufgeblasenen Büromiet-Dienst.

Davor hat sich herausgestellt, dass die Taxi-App Uber auch nicht die erhoffte Goldgrube ist. Das Geld des Deutschen Telekom-Konzerns wäre also hochwillkommen. Vor fünf Jahren wollte Softbank übrigens noch umgekehrt T-Mobile übernehmen, doch das Unternehmen ist seitdem demütig geworden.

Die Telekom wiederum hat sich mit den verschiedenen Versuchen, Sprint zu übernehmen, in ein Gestrüpp der hohen Politik verheddert. Plötzlich spielt der US-Wahlkampf eine Rolle, und vor der positiven Entscheidung hat Trump Druck auf die Telekom ausgeübt, den ihm verhassten Zulieferer Huawei auch in Deutschland aus seinen Netzen zu verbannen.