Kommentar zu Trump und Huawei Teure Politik
Meinung | Bonn · Dem US-Präsidenten wird wohl langsam klar, wie kostspielig die Folgen seiner Wirtschaftspolitik tatsächlich sind, meint unsere Autorin.
23.05.2019, Australien, Sydney: Eine Frau läuft an einer Anzeige des Telekommunikationsunternehmens Huawei vorbei. US-Präsident Trump stellte in Aussicht, den Streit um den Telekomausrüster Huawei in den Handelsgesprächen mit China zu lösen. Foto: Bai Xuefei/XinHua/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: dpaIn anderen Zusammenhängen nennt man es Erpressung, US-Präsident Donald Trump bezeichnet es als Handelspolitik: Nachdem der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei als Sicherheitsrisiko auf einer schwarzen Liste der USA steht, dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen, macht Trump eine bemerkenswerte Kehrtwendung. Die Aussage, dass die Huawei-Frage in ein Handelsabkommen zwischen den USA und China einbezogen werden könnte, deutet den wahren Kern seiner Bemühungen an, den chinesischen Konzern nicht zum Zuge kommen zu lassen. Es geht um den Schutz der heimischen Wirtschaft in Sinne des „America first“. US-Konzerne sollen Aufträge bekommen, die bislang Huawei hatte.
Ein Handelsabkommen ist natürlich kein Instrument, mit dem man Huawei zwingen könnte, auf Hintertüren, die zu Spionagezwecken dienen könnten, für immer zu verzichten. Allerdings fehlt sowieso jeder Nachweis, dass es Spionagemöglichkeiten oder Hintertüren in der Technik Huaweis gibt.
Mit der Aussage, die Probleme über ein Handelsabkommen zu lösen, will Trump einen Schritt zu auf die chinesischen Verhandlungspartner machen. Ihm wird klar, wie teuer die Folgen seiner Wirtschaftspolitik sind. Gerade bei den US-Farmern, eine wichtige Wählerklientel Trumps, kommt es durch die Vergeltungsspirale mit gegenseitigen Strafzöllen zu großen Einbußen. Milliardenschwere Hilfsprogramme sollen zwar die Folgen für die Farmer lindern. Doch eine starke Wirtschaft sieht anders aus. Ob Trump wirklich erkennt, dass Handelsabkommen, die er bislang lieber gekündigt hat, als neue abzuschließen, der Weg zu mehr Wohlstand für beide Seiten sind, bleibt aber fraglich.
