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Tipps für Verbraucher: Das ändert sich im Dezember 2020

Maklerkosten und E-Ladesäulen : Das ändert sich im Dezember für Verbraucher

Kurz vor dem Jahreswechsel treten noch einige Gesetzesänderungen in Kraft: Käufer müssen die Kosten für einen Immobilienmakler künftig nicht mehr selbst tragen und Mietern wird es einfacher gemacht, eine E-Ladesäule zu installieren. Die Änderungen im Überblick.

Bund und Länder haben sich auf verschärfte Corona-Regeln geeinigt, die mindestens bis zum 20. Dezember gelten sollen. Demnach sind private Treffen nur noch mit maximal fünf Menschen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Wir haben weitere Änderungen zusammengefasst, die ab Dezember gelten:

Keine Sonntagsöffnung der Geschäfte in NRW

Die Läden in Nordrhein-Westfalen müssen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben. Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster die von der Landesregierung vorgesehenen fünf verkaufsoffenen Sonntage untersagt. Diese hatte in der Pandemie mit der Regelung das Einkaufsgeschehen im Advent entzerren und einen „unregulierbaren Kundenandrang“ vermeiden wollen. Die Gewerkschaft Verdi ging im Eilverfahren dagegen vor. Die für Infektionsschutzrecht zuständige Kammer beim Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klägerin nun recht: Die Richter äußerten „erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen“, hieß es in einer Mitteilung.

Neues Gesetz zur Modernisierung von Wohneigentum

Das Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz, das am 1. Dezember in Kraft tritt, soll den Ausbau der Elektromobilität fördern. Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Das Gesetz erleichtert es Wohnungseigentümern und Mietern generell, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Dazu gehört der Einbau einer Lademöglichkeit für E-Autos, ebenso Aus- und Umbaumaßnahmen für mehr Barrierefreiheit, zum Einbruchschutz und für einen Glasfaseranschluss. Diese Maßnahmen bedürfen künftig nicht mehr der Zustimmung aller. Die Kosten trägt dann der jeweilige Eigentümer.

Maklerprovision

Die Praxis, dass Käufer vollständig oder zum überwiegenden Teil die Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern übernehmen, wenn der Makler nur vom Verkäufer bestellt wurde, wird beendet. Ab dem 23. Dezember sollen die Kosten für den Käufer nur noch maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen. Neu ist auch: Der Maklervertrag bedarf künftig einer Textform – eine mündliche Abrede reicht nicht mehr aus. Und eine Provision wird erst dann fällig, wenn auch ein Kaufvertrag geschlossen wurde.

Deutsche Bahn ändert Regeln für Sitzplatzreservierung

Die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern machen sich auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn bemerkbar: Fahrgäste können seit Freitag, 27. November, nur noch einen Sitzplatz pro Doppelsitz reservieren. Der jeweilige Platz daneben bleibt demnach für eine Reservierung gesperrt. An den Tischen sind demnach nur sich schräg gegenüberliegende Plätze reservierbar. Gemeinsam Reisende wie Familien und Paare können in Extra-Bereichen nebeneinander liegende Sitzplätze reservieren, wie es hieß. Einzelreisenden werden der Bahn zufolge automatisch Fenstersitzplätze zugewiesen, sofern diese noch frei sind. Insgesamt sollen maximal 60 Prozent der Plätze pro Zug reservierbar sein. Allerdings können Fahrgäste auch weiterhin ohne Reservierung in den Zug steigen. Ab Mitte Dezember will die Bahn außerdem mit neuen Zügen zusätzlich tausende Sitzplätze und häufigere Fahrten auf vielen Hauptstrecken anbieten. Um rund 10 Prozent will die Bahn eigenen Angaben zufolge das aktuelle Fahrplanangebot aufstocken.

Neues Gesetz zum Emissionshandel

Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, bezahlen ab 2021 dafür einen CO2-Preis. Durch einen nationalen CO2-Emissionshandel soll der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren verringert werden. Zugleich achtet die Bundesregierung darauf, dass Bürger mit diesem CO2-Preis nicht zu sehr belastet werden. Das Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist am 10. November 2020 in Kraft getreten.

Landwirte können Unterstützung der EU erhalten

Seit dem 24. November können landwirtschaftliche Unternehmen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, mit Unterstützung durch die EU rechnen. Konkret geht es etwa darum, den Kartoffel-Markt zu stabilisieren sowie dem Blumenhandel und der Milchwirtschaft zu helfen.