Kommentar zur Batterieforschung Transparenz ist gefragt
Meinung · Die umstrittene Standortentscheidung für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik durch das Bundesforschungsministerium hinterlässt einen Flurschaden, kommentiert Claudia Mahnke.
Wenn hohe Summen öffentliche Fördergelder zu verteilen sind, muss Transparenz bei der Mittelvergabe die oberste Devise sein. Denn natürlich fragen sich die unterlegenen Städte, warum die Universität Münster eine Forschungsfabrik für Batterietechnik bauen darf, die das Bundesforschungsministerium mit mehreren Hundert Millionen Euro bezuschusst. Die anderen sieben Bewerberstädte wie Ulm fühlten sich mindestens genauso gut qualifiziert. Dass Münster in der Nachbarschaft vom Wahlkreis Steinfurt III von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek liegt, finden sie verdächtig.
Die Beteuerungen Karliczeks, sie habe sie sich aus der Entscheidung herausgehalten und sie einem stellvertretenden Abteilungsleiter ihres Ministeriums und einem Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums übertragen, nützen der Ministerin an dieser Stelle wenig. Das Gschmäckle bleibt.
Um so wichtiger wäre es, dass die unterlegenen Städte nachvollziehen können, wie ihre Bewertung ausgefallen ist. Das Forschungsministerium muss die Vor- und Nachteile der Bewerberstandorte offenlegen. Wünschenswert wäre, dass die Sondersitzung des zuständigen Bundestags-Ausschusses am Mittwoch zur Ausklärung beiträgt.
Wenn die Ministerin jetzt erklärt, dass alle sechs Standorte zusammenarbeiten sollen und der Bund dafür verstärkt Fördergelder bereitstellen werde, ist das natürlich eine Besänftigungsstrategie. Auch wenn Kritiker leiser werden, macht das Entscheidungen noch lange nicht sauberer.
