Handelsstreit Verwirrung um Abmachung zwischen China und USA
Washington · Eigentlich hatten die USA und China im Handelsstreit beim G20-Gipfel in Buenos Aires eine Annäherung erzielt. Doch in den Erklärungen beider Länder treten jetzt gravierende Differenzen zutage.
Nach der beim G 20-Gipfel in Buenos Aires verkündeten Atempause im Handelsstreit zwischen China und den USA haben die Sektkorken an den Börsen möglicherweise zu früh geknallt.
Bei genauer Betrachtung der Erklärungen beider Länder über die Details der in zweieinhalb Stunden Verhandlungen zwischen den Delegationen von Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping erzielten Einigung fallen gravierende Unterschiede auf.
„Die Tür zu Missverständnissen steht weit offen“, sagt ein Experte der Washingtoner Denkfabrik Cato dieser Zeitung, „wie lange der ökonomische Waffenstillstand zwischen den beiden Großmächten hält, ist völlig ungewiss.“
Genährt wird die Skepsis unter anderem durch folgende Diskrepanzen: Trump sagt, dass Zölle auf China-Exporte im Volumen von 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn auf 25 Prozent erhöht werden, wenn nicht binnen 90 Tagen (März 2019) eine umfassende Lösung in den Handelsstreitigkeiten gefunden ist. Dieses Ultimatum gibt es in chinesischen Dokumenten nicht. Auch chinesische Staatsmedien gehen nicht darauf ein. Trump sagt, China werde unverzüglich damit beginnen, in „sehr substanziellem Umfang“ unter anderem landwirtschaftliche Produkte in den USA zu kaufen. Dadurch soll die angespannte Lage amerikanischer Sojabohnen-Farmer gelöst werden, die ihre Ware seit dem Sommer nicht mehr nach China ausführen können. In Pekings Papieren ist von diesem Zugeständnis nicht die Rede.
Es bleiben Unklarheiten
China stellt heraus, dass beide Seiten entschlossen seien, schrittweise sämtliche tarifären Hindernisse im Handel abzuschaffen und eine „win-win-Situation“ zu schaffen. Davon steht in amerikanischen Erklärungen kein Wort.
Washington betont, dass beide Mächte „sofort“ damit beginnen werden, über Technologiediebstahl, den Schutz geistigen Eigentums und Cyber-Kriminalität zu verhandeln. Auf chinesischer Seite heißt es abstrakt, dass beide Länder „Konsens in Handelsfragen anstreben“.
Trump sagt, dass Chinas Präsident Xi die Fusion des US-Chipherstellers Qualcomm mit dem niederländischen Wettbewerber NXP neu in Betracht zieht. Peking, dass den 40 Milliarden Dollar-Deal ablehnt, erwähnt die Streitfrage nicht.
In Washingtoner Regierungskreisen wurde gestern bemängelt, dass es in Argentinien weder eine gemeinsame chinesisch-amerikanische Abschlusserklärung noch eine Pressekonferenz gegeben hat, bei der Unklarheiten hätten ausgeräumt werden können.
David Dollar, unter Präsident Obama Repräsentant des US-Finanzministeriums in Peking, geht davon aus, dass Trump seine Androhung höherer Strafzölle gegen China zurücknimmt, falls die US-Wirtschaft bis Frühjahr an Tempo einbüßt.
Tritt das Gegenteil ein, so Dollar gegenüber dem Nachrichten-Portal Axios, und erwiesen sich die Verhandlungen mit Peking als zäh, sei das Risiko eines „ernsthaften Handelskrieges“ dagegen groß.
