Ärger mit dem Kunden Wenige Firmen wollen Schlichtungsstellen
Berlin · Vor allem Postdienstleister und Händler wollen nicht mitmachen. Dabei wenden sich immer mehr Kunden an die Ombudsleute.
Die Lebensversicherung zahlt zu wenig aus, oder die private Krankenversicherung nicht genug zur Behandlung dazu. Die Unternehmen wollen das aber partout nicht einsehen. Das sind dann typische Fälle, in denen Verbraucher eine Schlichtungsstelle anrufen. Mittlerweile gibt es quer über die Branchen hinweg 25 davon. Zeit für die Bundesregierung, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Streitbeilegungsgesetzes eine Bilanz zu ziehen.
Zwei Ergebnisse stechen dabei heraus. Die Zahl der Anträge auf eine Schlichtung steigt stark an. 2017 verzeichneten die Schiedsstellen 68.538 Eingaben, elf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dagegen gibt es in der Wirtschaft weiterhin Vorbehalte gegen das Schlichtungsverfahren. Postunternehmen zögen sich aus dem Schlichtungsverfahren zurück, heißt es im Schlichtungsbericht des Bundesamtes für Justiz (BfJ). Nicht einmal jede zweite Branchenfirma nehme noch daran teil. Das bereitet dem Amt Sorge. Auch Handelsunternehmen drücken sich mit Hinweis auf dort verbreitete Kulanzregelungen um eine Teilnahme herum. So bleibt die erste Bilanz der Schlichtungsstellen zwiespältig.
Der Vorteil eines Schlichtungsverfahrens liegt für die Bundesregierung auf der Hand. „Schnell, einfach, kostengünstig: Schlichtung ist bei Verbraucherstreitigkeiten eine gute Alternative zum gerichtlichen Verfahren“, sagt Justizministerin Katarina Barley (SPD). Einige Ombudsleute arbeiten schon lange und sind in der Öffentlichkeit auch bekannt. Dazu zählen die Schlichter der Versicherungen, Banken oder privaten Krankenkassen. Auch die Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (SÖP) oder die für Ärger mit Telekommunikationsfirmen und Postdienstleistern zuständige Bundesnetzagentur kennen mittlerweile viele Verbraucher. Doch kaum jemand kennt die Schlichtungsstellen für Immobilien, die für Bausparer oder die für Besitzer von Investmentfonds. Weitere Einrichtungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung noch dazukommen.
Für die Verbraucher ist das Verfahren in der Regel kostenlos und kann in der Regel via Internet auf den Portalen der Ombudsleute angestoßen werden. Die stärkste Steigerung verzeichnete die Bundesnetzagentur bei Beschwerden von Postkunden, deren Zahl sich mit gut 1000 vervierfacht hat.
