Chinas Industriepolitik Handelskrieg am Horizont

Peking · Pekings Industriepolitik verdrängt die Konkurrenz und provoziert möglicherweise protektionistische Maßnahmen der EU.

 Chinas Solarindustrie hat mit Dumpingpreisen den Weltmarkt weitgehend zerstört.

Chinas Solarindustrie hat mit Dumpingpreisen den Weltmarkt weitgehend zerstört.

Foto: picture alliance/dpa/XinHua/Huang Bohan

Jens Eskelund ist ein besonnener Manager-Typ, doch wenn der Präsident der europäischen Handelskammer über die derzeitige Situation seiner Unternehmen spricht, dann kochen hinter der skandinavischen Fassade hitzige Emotionen. hoch. „Ich denke nicht, dass Europa eine Deindustrialisierung akzeptieren wird, weil China seine Überkapazitäten exportiert“, sagt der Däne etwa. Und fügt an: „Es muss bald etwas passieren.“

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich derzeit eindrücklich innerhalb der Solarbranche. Sie zählte noch vor wenigen Jahren zu jenen Zukunftsindustrien, in denen das alte Europa weltweite Marktführer hervorgebracht hat. Mittlerweile jedoch stehen die Unternehmen kurz vor dem Bankrott, der Schweizer Konzern Meyer Burger hatte erst letzte Woche die Modulproduktion in seinem Werk im sächsischen Freiberg gestoppt. Ein ganz zentraler Grund für den Niedergang des Wirtschaftszweigs lag jedoch außerhalb der eigenen Kontrolle: Die chinesische Konkurrenz hat mit ihren Dumpingpreisen den Markt zerstört.

Chinesische Unternehmen führend bei Erneuerbaren und E-Mobilität

Tatsächlich hängt das Problem eng mit Pekings Wirtschaftssystem zusammen. „Bei chinesischer Industriepolitik kommt es immer zu Überkapazitäten. Denn es gibt keine Marktkräfte hier“, sagt ein hochrangiger europäischer Wirtschaftsvertreter. Fakt ist: Chinas Wirtschaftswachstum hängt zu großen Teilen von Exportüberschüssen ab, die nicht zuletzt auf flächendeckenden, teils gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßenden Subventionen beruhen.

Aus chinesischer Regierungssicht ist die westliche Kritik unfair. Denn das eigene verarbeitende Gewerbe würde sowohl „die weltweite Energiewende unterstützen“, als auch „den Verbrauchern im globalen Süden zugutekommen“, argumentierte zuletzt Zhou Xiaoming von der staatsnahen Denkfabrik „Centre for China and Globalisation“ in Peking. Tatsächlich sind chinesische Unternehmen bei Erneuerbaren Energien und der E-Mobilität federführend. Gleichzeitig jedoch sorgt die ungleiche Industriepolitik der Chinesen dafür, dass die Produktion in den USA und nun auch in Europa ausgehöhlt wird. Denn dort gelten andere Spielregeln: die Kräfte des freien Marktes.

USA reagierte mit Strafzöllen

Einfache Lösungen auf dieses Dilemma zu finden, ist nicht leicht. Ex-US-Präsident Donald Trump reagierte während seiner Amtszeit mit Strafzöllen, um den eigenen Markt vor chinesischen Überkapazitäten zu schützen. Sein Nachfolger Joe Biden hat die harsche Politik im Grunde beibehalten und im technologischen Bereich sogar noch deutlich verschärft.

Die europäische Seite berief sich stets auf den freien Handel und appellierte an den guten Willen der chinesischen Regierung. Nun jedoch, nachdem auch die eigenen Unternehmen rasant an Marktanteilen verlieren, droht Brüssel ebenfalls in die Fußstapfen Washington zu treten: Derzeit hat die europäische Kommission mehrere Untersuchungen initiiert, die darüber urteilen sollen, ob Chinas flächendeckende Subventionen der eigenen Wirtschaft schaden. Falls ja, hätte dies wohl ebenfalls Strafzölle zur Folge.

„Eine der Hauptursachen ist, dass es in China eine zu geringe Nachfrage gibt. Es muss eine Umverteilung von der Angebotsseite auf die Nachfrageseite erfolgen“, sagt Kammerpräsident Jens Eskelund. Seine Analyse wird von den meisten Ökonomen, im übrigen auch innerhalb Chinas, geteilt.

Chinas Binnenkonsum historisch niedrig

Denn gemessen an der wirtschaftlichen Größe der Volksrepublik ist der Binnenkonsum historisch niedrig. Aus jenem Grund hängt das Wachstum derart stark von Exportüberschüssen ab, weil die Bevölkerung die Produkte nur zu einem geringen Teil selber kaufen kann. Die Regierung könnte dies ändern, indem sie dem Volk einen größeren Teil der Ressourcen abgeben würde – in Form von Löhnen oder einem Ausbau der Sozialsysteme. Bislang ist es jedoch nur bei leeren Ankündigungen der Parteiführung geblieben; offensichtlich auch, weil Xi Jinping aus ideologischen Gründen die Macht des Staates nicht beschneiden möchte.

Dabei wäre ein stärkerer Konsum auch als Wachstumsmotor für die angeschlagene Wirtschaft essenziell. Wer derzeit durch das Land reist, merkt schnell, dass die Boom-Jahre in China vorüber sind. „Das Gefühl von Verzweiflung und eines Vertrauensverlustes ist deutlich spürbar, egal mit wem man spricht“, sagt etwa Scott Kennedy vom Washingtoner „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS). Der Politikwissenschaftler war einer der wenigen China-Experten aus den USA, der auch während der Pandemie das Land besuchen konnte.

Derzeit bereist er erneut das Reich der Mitte, um die Stimmung vor Ort zu erfassen. Diese sei weiterhin pessimistisch, sagt Kennedy: „Es ist mir ein Rätsel, warum die Führung hier nicht mehr tut, um auf die Bedenken der Menschen einzugehen, das Vertrauen zu stärken und die Probleme zu lösen.“

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