Moratorium wegen hoher Nebenkosten für Mieter? Wohnungsfirmen sind für Kündigungsschutz
Düsseldorf · Viele Mieter fürchten, die Nebenkosten wegen der gestiegenen Preise nicht zahlen zu können. Vonovia und Co. geben Sicherheit.
Als vor zwei Jahren die Pandemie in Deutschland Auswirkungen auf die Einkommen der Menschen hatte, beschloss die Bundesregierung eine Sonderregelung für Mieter und Vermieter: Wer wegen der Pandemie weniger (wegen Kurzarbeit) oder gar kein Einkommen (beispielsweise wegen Jobverlust) hatte und deshalb zwischen April und Juni 2020 seine Miete nicht zahlen konnte, dem durfte der Vermieter nicht kündigen. Mieter hatten danach zwei Jahre Zeit, die Mietrückstände nachzuzahlen. Danach sollte das Kündigungsrecht des Vermieters wieder aufleben.
In der Energiekrise lebt wegen stark gestiegener Gas- und Strompreise die Sorge um die Zahlungsfähigkeit der Mieter wieder auf. Vorsorglich versucht der Bundesverband der Wohnungsunternehmen (GdW) zu beruhigen: „Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Aber damit ist das Problem natürlich nicht gelöst. Denn den Zahlungsrückstand müssen die Mieter ja irgendwann doch aufholen, und wenn die Energiepreise noch weiter steigen, könnte das für manche immer schwieriger werden. Deswegen fordern die Vermieter genau wie der Deutsche Mieterbund, wie manche Ökonomen und die Union genau wie Gewerkschafter und die Linke einen Gaspreisdeckel, dem sich die Koaltion aber bislang mit Verweis auf das Entlastungspaket verweigert. Zudem gilt Gedaschkos Zusage natürlich nicht für jeden Vermieter in Deutschland. Was man natürlich im Einzelfall auch verstehen kann, weil die Vermieter ja bei der Finanzierung höherer Gaspreise in Vorleistung gehen und ihr Geld erst später über die Nebenkostenabrechnung bekommen. Einem Kündigungsmoratorium könnte allerdings niemand aus dem Weg gehen, wenn er dadurch nicht selbst existenziell bedroht würde.
Deutschlands größter Vermieter Vonovia signalisiert aber Entgegenkommen: „Wir nehmen die aktuelle Situation ernst. Das gilt selbstverständlich auch für die individuellen Anliegen unserer Mieter und Mieterinnen.“ Denen sage Vonovia zu, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, wenn sich jemand seine Wohnung wegen erhöhter Heiz- und Warmwasserkosten nicht mehr leisten könne. „Vonovia unterstützt vor diesem Hintergrund den Ansatz der Bundesregierung, ein befristetes Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter zu vereinbaren“, erklärte das Unternehmen auf Anfrage. Die Düsseldorfer LEG-Gruppe teilte auf Anfrage mit: „Wir werden alles dafür tun, dass niemand seine Wohnung aufgrund der Energiepreisexplosion verliert, auch wenn wir als Vermieter die Kosten vorfinanzieren müssen und letztlich die Belastung nur an unsere Mieter durchreichen.“ Wichtig sei, dass betroffene Mieterinnen und Mieter sich möglichst frühzeitig meldeten, „damit wir eine gemeinsame, individuelle Lösung finden können“.
Wie groß das Problem für Mieter ist, verdeutlicht der Deutsche Mieterbund: „Geschätzt kommen auf die Mieter und Mieterinnen Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser allein für das Jahr 2022 in Höhe von ein bis zwei Monatsmieten zu.“ Er fordert, zusätzlich zu der von der Bundesregierung angekündigten Erhöhung des Wohngeldes ein Kündigungsverbot zu verhängen in den Fällen, in denen Mietern wegen nicht gezahlter Nebenkosten der Rauswurf droht. Zudem müssten Strom- und Gassperren ausgesetzt und die Stromkosten übernommen werden für die Bezieher von Grundsicherung.
