Trotz steigender Corona-Infektionszahlen NRW hält an landesweitem Präsenzunterricht in Schulen fest
Düsseldorf/Solingen · Die Corona-Neuinfektionen steigen rasant, die Schulen aber sollen offen bleiben. Die Landesregierung will keine Schließungen „durch die Hintertür“ zulassen. Eine Solinger Schule hatte am Mittwoch trotzdem ihr eigenes Konzept umgesetzt.
Trotz rasant steigender Corona-Infektionszahlen will die schwarz-gelbe Landesregierung den Präsenzunterricht an den mehr als 5500 Schulen weiterhin flächendeckend aufrechterhalten. Der Unterricht in offenen Schulen habe für die geistige, soziale und persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen höchste Bedeutung, bekräftigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch. „Es gibt kein besseres Mittel, um Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land herzustellen“, sagte sie im Schulausschuss des Landtags. Die erneuten bundesweiten Einschränkungen des öffentlichen Lebens seit Montag seien gerade auch deshalb erfolgt, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben könnten.
Gebauer lehnte den sogenannten Solinger Schulsonderweg noch einmal klar ab. „Das Infektionsgeschehen gibt es nicht her, dass Solingen diesen Weg geht“, sagte sie. Die bergische Stadt hatte ursprünglich angekündigt, wegen der hohen Corona-Neuinfektionen die Klassen zu halbieren und die Schüler bis Ende November im Wechsel daheim und in den Schulräumen zu unterrichten. Das hatte das Land untersagt.
Solingens SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach und sein Rechtsdezernent Jan Welzel nahmen das nicht unwidersprochen hin. Sollten die Infektionszahlen steigen, werde die Stadt dem Ministerium das Modell erneut zur Genehmigung vorlegen. „Wir müssen effektive Wege finden, die Infektionsketten zu unterbrechen. Zum Schutz der gesamten Bevölkerung“, sagte Kurzbach am Mittwoch.
Gebauer sagte dagegen, es könne „nicht sein, dass hier ein Modell durch die Hintertür eingeführt wird, das dann für alle Kommunen greift. Unterstützung bekam sie von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Es kann nicht sein, dass in jeder Stadtverwaltung jetzt das Schulsystem gemacht wird“, sagte er.
Solinger Schule hatte sich der Präsenzpflicht widersetzt
Eine Solinger Gesamtschule hatte am Mittwoch trotz des Verbots zunächst einmal nach dem „Solinger Weg“ unterrichtet und einen Teil der Schüler in einer Art „Testlauf“ von zu Hause aus lernen lassen. Das war jedoch nicht von langer Dauer. Seit Donnerstag findet dort wieder normaler Regelunterricht ohne Klassenteilungen statt, wie die Schule auf ihrer Internetseite bekanntgab.
Die Grenzen für Distanzunterricht in Corona-Zeiten sind laut Rechtsverordnung in NRW eng gefasst. Nur die Schulleitungen vor Ort dürfen je nach Infektionsgeschehen darüber entscheiden und geben das der Schulaufsicht bekannt. Distanzunterricht sei aber erst dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seien, so Gebauer.
An 98,4 Prozent der Schulen in NRW fand vergangene Woche laut Schulministerium Präsenzunterricht für alle Klassen statt. An 68 Schulen habe es Teilschließungen gegeben, keine Schule sei vollständig geschlossen gewesen.
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW warf dem Schulministerium Blockadehaltung vor. Es räche sich jetzt, dass NRW für die Schulen keinen Stufenplan bei kräftig steigenden Infektionszahlen habe. „Ein Statement "alle Kinder sollen zur Schule gehen können" alleine reicht nicht, wenn der Rahmen für den Schulbesuch weder Corona- noch wintertauglich ist.“
SPD-Landtagsfraktion will Schulgipfel organisieren
Die SPD-Landtagsfraktion will einen Schulgipfel organisieren, bei dem es um Maßnahmen bei stark steigenden Infektionszahlen gehen soll. „Wir gucken jetzt nicht länger zu, wir handeln jetzt“, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty. Der Schutz von Gesundheit und Leben sowie das Recht auf Bildung müssten zusammengebracht werden. Die Landesregierung gehe mit der Brechstange gegen Kommunen los.
Auslöser der Debatte ist die Empfehlung des Robert Koch-Instituts, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen die Schulklassen durch Teilung oder Wechselunterricht zu verkleinern. In Solingen lag dieser Inzidenzwert pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen laut Landeszentrum für Gesundheit am Mittwoch bei etwa 226 - also weit über der Warnschwelle.
Im Schulministerium ist man der Auffassung, dass der Inzidenzgrenzwert von 50 vor allem mit Blick auf die Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter bestimmt worden sei. Für die Schulen gebe es keinen Schwellenwert, ab dem sie in Distanzunterricht gehen müssten.
