Klimawandel und Corona-Pandemie sorgen für Debatte Diskussion ums Tempolimit kommt wieder in Fahrt

Dossier | Bonn · Lange war der Spruch „Freie Fahrt für freie Bürger“ unantastbar. Dann spülte der Klimawandel die Tempolimit-Frage zurück auf die Agenda. Nun regiert die Pandemie die Welt, und alle reden von „Entschleunigung“. Das Tempo auf der Autobahn ist damit kaum gemeint. Trotzdem bröckeln die Fronten.

 In Deutschland ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ein Dauerthema. Zwar hat der Bundesrat solche Pläne abgelehnt, aber der Druck durch Klimaschutz und Unfallforscher wird nicht kleiner. 

In Deutschland ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ein Dauerthema. Zwar hat der Bundesrat solche Pläne abgelehnt, aber der Druck durch Klimaschutz und Unfallforscher wird nicht kleiner. 

Foto: picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow

Trotz Auto-Lobbyisten und dem Risiko, in der Wählergunst ein paar Prozentpunkte zu fallen, musste die niederländische Koalitionsregierung im Frühjahr einen verkehrspolitisch unpopulären Schritt verkünden: Tempo 100 auf allen Autobahnen. Ministerpräsident Mark Rutte sprach gegenüber der Nachrichtenagentur ANP von einer „beschissenen Maßnahme“. „Schuld“ waren andere, zum Beispiel Brüssel, das wiederholt die zu hohen Stickoxide in der Niederlande-Luft kritisiert hatte. Auch das höchste Gericht, der Raad van State in Den Haag, trieb die Regierung in die Enge, als es Großbauprojekte mit der Begründung gestoppt hatte, dass das Land nicht weiter ungedrosselt Stickoxide freisetzen dürfe. Irgendwo musste eingespart werden. Zudem war die Regierung 2019 in letzter Instanz gegen die Umweltorganisation Urgenda  samt 900 Privatklägern gescheitert: Die Regierung wurde zu mehr Klimaschutzehrgeiz verurteilt.