200 Euro Zuschuss Studierende warten weiter aufs Energiegeld
Düsseldorf · Im September war die Pauschale von 200 Euro für Studierende und Fachschüler angekündigt worden, noch ist kein Geld geflossen. Weiterhin sind Fragen offen. Das Studentenwerk fordert unterdessen eine wirksamere Armutsbekämpfung.
Schnelle und spürbare Entlastungen für all jene, die durch die Inflation am schwersten getroffen werden: Das war das zentrale Versprechen, das die Bundesregierung mit den Entlastungspaketen verbunden hat. Die Strom- und Gaspreisbremse, der Kinderbonus, der Tankrabatt, die Energiepreispauschale für Rentner – es sind bereits viele Millionen Euro geflossen. Die im September angekündigte Energiepauschale für Studenten und Fachschüler aber lässt auf sich warten. Und noch immer ist unklar, wann das Geld kommen soll. Dabei hatte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) angekündigt, die Auszahlungen sollten „gleich zu Beginn des nächsten Jahres beginnen können, also noch im Winter“.
Das Bundesforschungsministerium verweist nun auf Anfrage unserer Redaktion darauf, dass das Gesetz erst im Dezember den Bundesrat passiert hat. Derzeit würde man mit den Ländern „intensiv“ an der Erstellung einer zentralen Antragsplattform und an digitalen Strukturen vom Antrag bis zur Auszahlung arbeiten. „Unser Ziel ist, dass die rund 3,5 Millionen jungen Menschen möglichst schnell die 200 Euro erhalten. Wir werden rechtzeitig und umfassend informieren, wie und wann die Anträge gestellt werden können“, sagte eine Sprecherin.
Das Problem ist, dass der Bund – anders als bei den Rentnern – die Kontoverbindungen und sonstigen Daten der Studenten nicht kennt. So können die 200 Euro nicht einfach überwiesen werden, es muss zunächst eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Geplant ist eine digitale Antragsplattform, über die die Auszahlung beantragt werden kann. Für Verzögerungen hatte auch die Frage der Zuständigkeit gesorgt. Bund und Länder entschieden im Dezember, statt 16 einzelnen Länderwebsites mit 16 einzelnen Datenschutzprüfungen eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen.
Dass die Bedarfe hoch sind, offenbaren aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. 37,9 Prozent der Studierenden in Deutschland waren im Jahr 2021 armutsgefährdet. Und mehr als drei Viertel der Studierenden, die alleine oder in einer WG wohnen, waren von Armut bedroht. Das Studentenwerk hofft daher darauf, dass die Gelder zügig fließen. „Jeder Euro hilft den Studierenden“, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks. Die Ampel-Koalition hatte bereits einige Entlastungen für junge Erwachsene auf den Weg gebracht: für die BAföG-Geförderten zwei Heizkostenzuschüsse, für die Erwerbstätigen 300 Euro Energiepreispauschale. Bald soll die Einmalzahlung für alle Studierenden folgen. „Es dauert aber oftmals noch viel zu lange, bis das Geld bei den Studierenden tatsächlich ankommt. Mit einer Auszahlung der bereits Anfang September angekündigten 200-Euro-Hilfe ist erst im Laufe des Jahres 2023 zu rechnen. Viele Studierende brauchen das Geld aber wegen der explodierenden Preise jetzt“, sagte Anbuhl.
Aileen Weibeler, Bundesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), pocht ebenfalls auf eine rasche Auszahlung. „Die Not vieler Studenten ist groß. Die Preissteigerungen bei Strom, Gas und Lebensmittel sind immens – das spüren junge Menschen sehr deutlich im Geldbeutel. Seit September warten wir nun auf die Auszahlung der Energiepauschale. Das Kopfschütteln über das ewige Hin und Her nimmt zu“, sagte Weibeler.
Die Studentin sieht ihre Generation mit Blick auf die Entlastungspakete im Hintertreffen. „Bei Rentnern funktionierte die Auszahlung sehr unkompliziert und zügig. Bei der Pauschale für Studenten wurde monatelang darüber gestritten, wer eigentlich zuständig ist, welchen Weg man wählt und wie die Plattform gestaltet sein sollte. Dieses Hadern muss nun ein Ende haben, und nicht erst im Sommer. Die Bundesregierung muss zeitnah Lösungen finden, damit sich die No t der Studierenden nicht verschärft“, sagt die 23-Jährige, die Rechtswissenschaften an der Freien Universität in Berlin studiert.
Das Studentenwerk hofft unterdessen auch auf strukturelle Verbesserungen bei der staatlichen Studienfinanzierung, vor allem beim BAföG. „Der BAföG-Grundbetrag muss so rasch wie möglich erhöht werden, damit er an die steigenden Preise angepasst wird. Nötig ist ein Plus bei der Wohnkostenpauschale, denn von den 360 Euro zurzeit kann man sich in den meisten Hochschulstädten kein WG-Zimmer leisten“, sagte Vorstandschef Anbuhl. Zudem forderte er einen automatischen Inflationsausgleich. „Das BAföG muss regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. Das müsste die Bundesregierung parallel zur Einmalzahlung und unabhängig davon anpacken. Das ist die beste Armutsprophylaxe.“
