CDU-Landesminister warnt Politbarometer: AfD auf Rekordhoch von 17 Prozent
Berlin/Stuttgart · Zwei baden-württembergische AfD-Abgeordnete brüsten sich in den sozialen Medien, bei den Demonstrationen in Chemnitz dabei gewesen zu sein. Thomas Strobl, Innenminister im Ländle, ist entsetzt. Der AfD schadet das nicht erkennbar, sie erreicht ein Umfrage-Rekordhoch von 17 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 17 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer.
In den Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die Partei von Alexander Gauland und Jörg Meuthen diesen Wert schon früher erreicht. Bei der Forschungsgruppe Wahlen noch nie.
Die Union käme laut Politbarometer unverändert auf 31 Prozent. Die SPD verharrt ebenfalls konstant bei 18 Prozent. Keine Veränderung gibt es auch bei der FDP (8 Prozent). Linke (8 Prozent) Grüne (14 Prozent) würden jeweils einen Punkt verlieren.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht bei der AfD rechtsextreme Tendenzen. "Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist, legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Aber er meinte: "Die Beteiligung der AfD ;an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden."
Am Montagabend waren bei rechten Protesten und der Gegendemonstration nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden. Auslöser war, dass zuvor ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Die mutmaßlichen Täter sollen aus Syrien und dem Irak stammen.
Die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: "Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!" Räpple hatte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.
Strobl meinte dazu: "Da wurden Aussagen gemacht, wie glücklich man ist, dass man den aufgeheizten Mob begleiten und in dieser hasserfüllten Menge dabei sein durfte. Das müssen wir uns genau anschauen." Neben Brandstiftern seien in der AfD auch Biedermänner unterwegs. Namentlich nannte Strobl den aus Baden-Württemberg stammenden AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. Meuthen hatte eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen in Chemnitz zurückgewiesen.
