Doppelhaushalt Sankt Augustin 3,68 Millionen Euro fürs marode Rhein-Sieg-Gymnasium
SANKT AUGUSTIN · Haushaltsberatungen finden in der Regel ohne großes Publikumsinteresse statt. Am Mittwochabend im Sankt Augustiner Haupt- und Finanzausschuss war das anders. Einige Lehrer des Rhein-Sieg-Gymnasiums (RSG), darunter auch Schulleiter Jürgen Franz, verfolgten mit großem Interesse das interfraktionelle Duell um mehr oder weniger Geld bei unterschiedlichen Haushaltspositionen.
Die RSG-Pädagogen richteten ihr Augenmerk ganz besonders auf die Diskussion darüber, wie viel Geld Verwaltung und Politik für das marode und stark sanierungsbedürftige Schulgebäude zur Verfügung stellen wollen, und vor allen Dingen, wann es zur Verfügung steht. Als einzige Fraktion hatte die CDU in Zusammenarbeit mit der FDP einen umfassenden Antrag dazu vorbereitet und über Verschiebungen anderer Projekte in die kommenden Jahre finanzielle Mittel locker gemacht.
Auf dieser Basis beschloss der Ausschuss, für die Jahre 2013 bis 2015, zusätzlich zu den vorgesehenen 1,8 Millionen Euro, zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2016 soll dann weiteres Geld im jährlichen, pauschal festgelegten Haushaltsansatz für den Hochbau, für das RSG, reserviert werden. Darüber herrschte weitgehend Einigkeit. Ein RSG-Lehrer bezeichnete das allerdings als "Luftnummer".
Streit entwickelte sich über die 300.000 Euro, die für eine Durchführungsplanung ausgegeben werden sollen. Für die SPD ist das deutlich zu viel. "Wieso kann das nicht hausintern und günstiger gemacht werden", fragte Gerhard Schmitz-Porten (SPD). Man habe schon Geld für die Machbarkeitsstudie verbrannt, die für die Planung nicht zu gebrauchen gewesen sei.
"Dieses Konzept ist absolut notwendig", sagte CDU-Fraktionschef Georg Schell. Überdies müsse das Gebäudemanagement rund 30 Millionen Euro Rückstellungen für andere Projekte abarbeiten. "Die Mitarbeiter können sich gar nicht mit dem RSG befassen. Da brauchen wir externen Sachverstand," so Schell.
Den Punkt will die SPD nun noch einmal prüfen. Erste Sanierungsmaßnahmen sollen im Jahr 2014 beginnen. Einigkeit herrschte bei der Vergnügungssteuer. Die soll jetzt auf Antrag der Grünen statt im Jahr 2016 schon 2013 um 3,5 Prozent angehoben werden, was pro Jahr Mehreinnahmen von rund 150.000 Euro verspricht. Verabschiedet wird der Haushalt in der Ratssitzung am Mittwoch, 14. März.
