Personell unterbesetzt 53 Bebauungspläne und kaum Personal in Bornheim
BORNHEIM · Große Einigkeit herrschte im Bornheimer Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften am Mittwochabend, dass der Planungsbereich personell unterbesetzt ist. Die Kommunalpolitiker votierten daher einstimmig dafür, zwei zusätzliche Fachkräfte im Fachbereich 7 einzustellen.
"Die Prioritätenliste der Planungsverwaltung zeigt, dass die Umsetzung des Flächennutzungsplans mit dem vorhandenen Personal nicht zu schaffen ist", sagte Hans Dieter Wirtz (CDU). Bei der vorhergehenden Sitzung des Planungsausschusses hatte die Verwaltung eine Liste mit den anstehenden und im Verfahren befindlichen Planungen vorgelegt.
Alleine von den 53 Bebauungsplänen im Bornheimer Stadtgebiet, die neu aufgelegt oder geändert werden, laufen 29 unter der "Priorität 3". Das bedeutet, dass sie derzeit laut Verwaltung nicht weiter bearbeitet werden.
Insgesamt umfasst die Liste rund 100 Punkte, die in der Hauptsache laufende Verfahren und Aufgaben betreffen. Die Kapazitäten des Bereichs Stadtplanung seien durch laufende Verfahren und die derzeitige Beschlusslage mehr als ausgeschöpft, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Was übergeordnete Planungen angeht, muss sich die Stadt Bornheim mit der Änderung des Regionalplans wegen des Quarzkiesabbaus, dem Planfeststellungsverfahren für den Bau der Landstraße 183 n und dem Grünen C auseinandersetzen.
Hinzu kommen Rahmenplanungen für die Osterweiterung in Sechtem und Bornheim am Hexenweg, das Handlungsprogramm Königstraße und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept sowie die Standortentwicklung Hersel mit dem neuen Standort für den Sportplatz und den vorgesehenen Golfplatz. Auch das Radverkehrskonzept wie der Nahverkehrsplan wird vom Planungsamt erstellt. CDU, Grüne und SPD stellten deshalb fast gleichlautend den Antrag, die Personalausstattung im Planungsamt zu verbessern.
"Die Umsetzung des Flächennutzungsplans führt zu höheren Einwohnerzahlen und mehr Gewerbesteuereinnahmen", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Kleinekathöfer. Wirtz gab zu Bedenken, dass die Etatplanung und das Haushaltssicherungskonzept auf einem Wachstum von Bevölkerung und Gewerbeansiedlung basieren. Ohne mehr Personal sei dieses Wachstum aber nicht zu realisieren. Dies sah auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Koch so. "Die geplante Entwicklung ist nur mit dem notwendigen Personal zu schaffen", meinte er. Allerdings wies er darauf hin, dass die Personalhoheit beim Bürgermeister liege.
Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wurde der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Ein entsprechend geänderter Stellenplan soll vom Rat beschlossen werden.
