Ab 2003 fehlen Jahr für Jahr 60 Millionen Mark im Haushalt

Hohe Nachzahlungen verbessern die Gewerbesteuereinnahmen - Dennoch sind die Aussichten düster - Bonner Stadtkämmerer Ludger Sander: Wir müssen freiwillig so tun, als hätten wir ein Haushaltssicherungskonzept

Bonn. Die guten Nachrichten gleich vorneweg: Durch unerwartet hohe, einmalige Nachzahlungen Bonner Unternehmen werden die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Bonn für 2001 "nach jetzigem Kenntnisstand" voraussichtlich um rund vier Millionen Mark über den geschätzten 281,5 Millionen Mark liegen. Und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sank der Schuldenstand der Stadt um 34,8 Millionen Mark, damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung um 115,92 Mark auf 5 589,75 Mark.

Das muss einen Stadtkämmerer einfach freuen. Und dennoch: Bonns "Schatzmeister" Ludger Sander plagen dicke Sorgen. Für die Jahre 2003 bis 2005 prophezeit er schon jetzt ein jährliches Loch in der Stadtkasse von "durchschnittlich" 60 Millionen Mark. Nachzulesen im Halbjahresbericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage, den Sander am 11. September dem Hauptausschuss vorlegt.

"Wir müssen freiwillig so tun, als hätten wir ein Haushaltssicherungskonzept", äußerte sich Sander gegenüber dem General-Anzeiger. Der Kölner Regierungspräsident (RP) Jürgen Roters hat es ohnehin für 2003 "angedroht". Über "normale Konsolidierung", sagt Sander, sei ein Haushaltsausgleich wie noch beim ersten Doppelhaushalt 2001/02 (nur durch Rückgriff auf Rücklagen, Verkauf städtischen Vermögens und Einnahmen aus einem Leasinggeschäft; zusammen rund 54 Millionen Mark) nicht mehr möglich. Zu schlecht ist die Entwicklung der Finanzlage.

Beispiel Personalausgaben: Tarifsteigerungen und höhere Personalnebenkosten gehören mit zu den Gründen, weshalb die Ausgaben mit 189,6 Millionen Mark um 1,5 Millionen über der Vorjahressumme liegen. Um den Ansatz fürs ganze Jahr nicht zu überschreiten, "müssen die Sparanstrengungen bis zum Jahresende deutlich verstärkt werden", schreibt die Kämmerei.

Weitere "erkennbare" Haushaltsverschlechterungen: Für die Jugendhilfe werden voraussichtlich zwei Millionen Mark zusätzlich benötigt (hängt unter anderem von der Entwicklung der heil- und erlebnispädagogischen Betreuungsmaßnahmen ab; Ausgaben pro Fall zurzeit 150 bis 400 Mark täglich; die Anzahl der Fälle verdoppelte sich seit Januar auf acht); der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fällt wohl um vier Millionen Mark niedriger aus als erwartet.

Auch die positive Nachricht zur Gewerbesteuer schränkt Sander sofort wieder ein. Die Gewerbesteuereinnahmen würden 2002 "deutlich geringer ausfallen", weil die negative Entwicklung in den anderen westdeutschen Städten im zweiten Quartal 2001 (Rückgang um durchschnittlich 15,6 Prozent) "dann auch die Stadt Bonn treffen" und nicht wie 2001 durch Sonderzahlungen ausgeglichen werde.

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie vom RP nahegelegt, hält der Kämmerer für ein "falsches Signal" in einer Stadt, die für ansiedlungswillige Firmen derzeit eher attraktiv als abschreckend zu sein scheint. Gegen Ende des Jahres werde die Aufnahme eines weiteren Kommunalkredits "unvermeidbar", heißt es im Bericht.

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