Konzept in Bad Neuenahr-Ahrweiler 215 Schritte allein für Hochwasserschutz abseits der Ahr
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Die Lokalpolitik in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat sich mit einem Konzept zum Hochwasserschutz befasst. 215 Maßnahmen sind darin enthalten – dabei ist die Ahr allerdings ausgeklammert.
Vor der Flutkatastrophe vergangenen Juli gab es das letzte große Ahr-Hochwasser im Jahr 2016. In der Folge befassten sich die kreisstädtischen Gremien damit. Die Planung für ein Hochwasserschutzkonzept wurde in Auftrag gegeben und zwei Ingenieurbüros beauftragt. Diese erstellten Analysen, machten Ortsbegehungen, führten Gespräche mit Einwohnern, anderen Behörden und Nachbarkommunen. Im Jahr 2018 wurde dann eine breite Bürgerbeteiligung angegangen. Von Mitte August 2018 an fanden zahlreiche Einwohnerversammlungen statt, in denen Inhalte und erste Ergebnisse vorgestellt wurden. Die Erkenntnisse dieser Versammlungen flossen in die Konzepterstellung ein. Zu weiteren Beratungen in den städtischen Gremien kam es danach erst einmal nicht, unter anderem waren die Akteure durch die umfangreichen Vorbereitungen zur Landesgartenschau gebunden. Der Konzeptentwurf sei zudem noch nicht reif für die Gremien gewesen, machte der Erste Beigeordnete der Kreisstadt, Peter Diewald, bei der jetzigen Vorstellung des Werks in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Bau- und Planungsausschuss deutlich.
Dennoch waren vom kreisstädtischen Bauhof ab 2018 bereits eine Fülle von Maßnahmen, deren Durchführung keiner Bezuschussung bedurften, angegangen worden. „Alles, was Kleinvieh war, haben wir damals schon abgearbeitet“, sagte der seinerzeit für den Bauhof zuständige Abteilungsleiter Jens Heckenbach in der gemeinsamen Sitzung am vergangenen Mittwoch, in der beide Gremien vorberatend den Entwurf des Hochwasserschutzkonzeptes diskutierten. Der nun vorgelegte Konzeptentwurf beinhaltet 215 Maßnahmen zu Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge. „Es ist ein Konzept für das wesentlichste Zukunftsthema im Tal“, so Bürgermeister Guido Orthen (CDU). Allerdings bezieht sich das kreisstädtische Konzept nicht auf die Ahr selbst, sondern auf ihre Nebenflüsse und andere Gewässer, wie beispielsweise die Mühlenteiche, dazu Kanäle und Außengebietsentwässerung.
Kreis ist für Ahr zuständig
Die Ahr als sogenanntes „Gewässer zweiter Ordnung“ unterliegt dem Kreis Ahrweiler, der für die Zukunft des Flusses eigentlich bis zum April einen Gewässerentwicklungsplan vorlegen wollte. Das dürfte aber zeitlich nicht funktionieren, war nur einen Tag vor der kreisstädtischen Sitzung im entsprechenden Kreisausschuss bekannt geworden. „Das kann möglicherweise noch ein ganzes Jahr dauern“, so Wolfgang Schlagwein (Grüne).
Aus diesem Grund und wegen noch größeren Diskussionspotenzials schränkten die Ausschüsse ihre Beschlussempfehlung für den Stadtrat auch ein. Immerhin einstimmig empfahlen die Gremien dem Rat für seine nächste Sitzung am 31. Januar, das Hochwasserschutzkonzept Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Ausschluss der Maßnahmen, welche die Ahr direkt betreffen, zu beschließen. Dabei wurde der Beschlussvorschlag jedoch derartig erweitert, dass das Konzept nicht abschließend sei und fortgeschrieben werden soll.
Folgt der Stadtrat dem Beschluss, hat die Verwaltung die Möglichkeit, Fördergelder für einzelne Maßnahmen zu beantragen. Denn die 215 im Konzept enthaltenen Maßnahmen kosten viel Geld. Hatte Bürgermeister Guido Orthen bereits während der jüngsten Einwohnerversammlungen zum Aufbau der kommunalen Infrastruktur davon gesprochen, dass alleine in Bad Neuenahr-Ahrweiler 250 Millionen Euro in den Hochwasser- und Starkregenschutz investiert werden müssten, so geht das Konzept für die Bereiche abseits der Ahr bereits von einem Kostenvolumen von rund 89 Millionen Euro aus. Dabei sind Erkenntnisse aus der Katastrophe vom Juli 2021 noch gar nicht in das Konzept eingeflossen.
Neben der Finanzierung im Zuge des Wiederaufbaus gibt es für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen zur Starkregenvorsorge Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz, deren Fördersätze zwischen 50 und 80 Prozent variieren.
In der umfangreichen Diskussion über das Konzept, dass Dr. Martin Keding vorstellte, warben insbesondere Werner Kasel (SPD) und Hans-Peter Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) dafür, möglichst rasch zu einem Ratsbeschluss des Konzeptes zu kommen. „Der Katalog ist Zuschussgrundlage“, so Schmidt. Dem stimmte auch Bürgermeister Guido Orthen zu.
