CDU-Fraktionschef übt Kritik wegen Flut Hätte das Land früher die Einsatzleitung übernehmen müssen?
Ahrtal/Mainz · Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf wirft der Landesregierung Ahnungslosigkeit bei der Flutkatastrophe vor. Da mehrere Kreise betroffen waren, hätte das Land über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch in der Flutnacht die Einsatzleitung übernehmen müssen, deutet der CDU-Fraktionschef an. Die Landesregierung widerspricht.
Christian Baldauf (links), Chef der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, unterhält sich beim CDU-Neujahrsempfang 2020 in Bad Breisig mit dem Ersten Kreisbeigeordneten und Landtagsabgeordneten Horst Gies.
Foto: Martin GausmannDie CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Landesregierung für ihren Umgang mit der Flutkatastrophe im vergangenen Juli scharf kritisiert. Es sei erschreckend, mit welcher Ahnungslosigkeit die Landesregierung, vor allem die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD), am 14. Juli agierten, äußert sich Unionsfraktionschef Christian Baldauf. Tage zuvor, so der Oppositionsführer, sei ersichtlich gewesen, dass enorme Regenmengen und eine bedrohlichen Situation auf den Norden und Nordwesten von Rheinland-Pfalz zukommen. Nach den Regelungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) habe der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und damit das Land die Einsatzleitung, „wenn ‚mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte‘ betroffen sind und zur Abwehr der Gefahr ‚zentrale Abwehrmaßnahmen‘ notwendig sind“.