Verein "Ahrwein" Altenahr bleibt Mitglied - SPD scheitert mit Antrag auf Kündigung

ALTENAHR · Der Verbandsgemeinderat Altenahr hat den Jahresabschluss 2011 gebilligt und damit sowohl Bürgermeister Achim Haag als auch den Beigeordneten Horst Riske, Elke Surges und Alfred Conrady einstimmig Entlastung erteilt. Darüber hinaus folgte der Rat der Empfehlung der Verwaltung zur Nachtragshaushaltssatzung für 2013, indem er der Erhöhung des Kassenkreditrahmens von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro zustimmte.

Der bisherige Kassenkreditrahmen sei weitgehend ausgeschöpft. Laut Bürgermeister bedeute die Erhöhung nicht, dass man das neue Limit auch ausschöpfe. Vielmehr sei dies als Maßnahme zu verstehen, um "auf der sicheren Seite zu sein".

Da die Kreisverwaltung Ahrweiler die Verlustvorträge des Eigenbetriebes Abwasserwerk Mittelahr erstmals seit 1990 beanstandet hat, muss die Verbandsgemeinde den bilanziellen Verlust in Höhe von 966 000 Euro mit Hilfe des Eigenkapitals ausgleichen. Demnach reduziert sich die Höhe des Eigenkapitals von 12,9 auf 11,9 Millionen Euro. Wie der Bürgermeister bekannt gab, lasse die Verbandsgemeinde derzeit von einem Anwalt prüfen, inwieweit sich ausstehende Forderungen einklagen lassen.

Mit Sparpotenzialen unterschiedlicher Größenordnung beschäftigten sich zwei Anträge der Buhr-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. So regte Roland Buhr an, ab 2014 sämtliche Einladungen, Niederschriften und andere Schriftstücke, die den Verbandsgemeinderat und dessen Ausschüsse betreffen, nicht mehr per Post, sondern auf elektronischem Wege, also per E-Mail zu versenden.

"Durch die Umstellung beabsichtigt der Verbandsgemeinderat Kosten einzusparen und als kommunalpolitischer Verantwortungsträger einen Beitrag zu möglichen Haushaltseinsparungen zu leisten", heißt es in dem Antrag. Der Rat einigte sich darauf, zunächst eine Probephase abzuwarten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Um den Heizölbedarf an den Grundschulen in Dernau und in Ahrbrück geht es in dem Antrag der Grünen. Der Verbrauch sei mit einem Jahresverbrauch von 40.000 (Dernau) und 32.000 Litern (Ahrbrück) "viel zu hoch". Für beide Grundschulen müsste die Verbandsgemeinde Heizkosten in Höhe von rund 61.000 Euro aufwenden.

Grünen-Sprecher Johannes Fuhrmann führte aus, dass der Antrag vorsehe, einen Energieberater zu Rate zu ziehen, um mögliche Einsparmöglichkeiten - etwa durch energetische Sanierungsmaßnahmen - auszuloten. Dem stimmte der Rat zu.

Schließlich scheiterte die SPD mit ihrem Antrag, die Mitgliedschaft der Verbandsgemeinde im Verein "Ahrwein" fristgerecht zu kündigen. Dadurch sollte der Mitgliedsbeitrag von 5000 Euro pro Jahr eingespart werden - Geld, so SPD-Fraktionschef Hilmar Kretzer, das für den Verein nicht lebensnotwendig sei, der Verbandsgemeinde aber helfen könne. Für die CDU hielt Georg Knieps dagegen, dass sich Altenahr dem Wein verpflichtet fühle sowie Tourismus und Wein eine Einheit bildeten. Daher sei das Geld gut eingesetzt. Und Ingrid Näkel-Surges ergänzte, dass die Verbandsgemeinde ein Vielfaches von dem aufwenden müsste, um den selben Werbewert zu erzielen, den der Verein mit seinen Aktivitäten ermögliche.

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