Haushaltplan für Altenahr Wiederaufbau erhöht den Kostendruck massiv
Altenahr · Der Rat der Verbandsgemeinde Altenahr beschließt den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Im Fokus steht der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe. Offen bleibt, was tatsächlich umgesetzt werden kann.
Verglichen mit den Zahlenwerken früherer Jahre sind es schon beachtlich höhere Beträge, die der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Altenahr für 2022 ausweist. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte vorberaten und zugestimmt, der Rat beschloss das Werk jetzt einstimmig, die Fraktionen verzichteten auf eigene Stellungnahmen.
Bürger sind nach der Flut an der Belastungsgrenze
Georg Knieps, der erste Beigeordnete der VG, dem seit der Wahl von Bürgermeisterin Cornelia Weigand zur Landrätin im Januar die Leitung der VG obliegt, spannte einen großen Bogen vom vergangenen Jahr in die Zukunft. „2021 wird unweigerlich vielen in Erinnerung bleiben“, sagte er „Die beiden zentralen Themen, die Corona-Pandemie und die verheerende Flutkatastrophe, machen auch im Verbandsgemeindehaushalt die größten Posten aus.“ Knieps führte Projekte an, die aufgrund der Pandemie und der Flut nicht begonnen werden konnten. Die Bürger seien bis an die Belastungsgrenze geführt worden – oder sogar darüber hinaus. Es müsse die vordringliche Aufgabe sein, sie nicht zu vergessen und ihnen weiterhin Hilfe anzubieten. „Der Wiederaufbau der zerstörten beziehungsweise beschädigten Ortsgemeinden ist eine große Herausforderung“, betonte Knieps. Die Verbandsgemeinde sei dankbar für die Solidarität, die sie von überall her erfahren hat. Er lobte die „unglaubliche Spendenaktion“ und die Arbeit der ehrenamtlichen Bürgermeister und ehrenamtlichen Helfer, die nach der Flut über Gebühr gefordert waren und dankte ihnen. Den Mitarbeitern der Verwaltung zollte er Respekt für das „hohe Maß an Mehrarbeit“, das sie geleistet hätten.
Der Haushaltsplan 2022 sei geprägt durch Anstrengungen zur Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und dem Bemühen um einen nachhaltigen Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Gebieten der VG, sagte Knieps. Und er nannte Zahlen. Hatten frühere Haushalte Volumen von etwa sieben Millionen Euro, so sind es jetzt 56 Millionen. Er drückte die Hoffnung aus, dass sich diese Ausgaben „angesichts der zu erwartenden, hundertprozentigen Kostenerstattung aus dem Wiederaufbaufonds kostenneutral auswirken“ würden. Außerdem seien Verschiebungen ins Jahr 2022 vorgenommen worden für Dinge, die ursprünglich für 2021 vorgesehen waren, aber nicht realisiert werden konnten. Durch die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe schlösse der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 3,37 Millionen Euro führte Knieps aus.
Schul-Ausgaben steigen rapide
In die Höhe geschnellt sind etwa Ausgaben für die Ahrtalschule. Waren im 2021er Haushalt 90.000 Euro verankert, so sind es jetzt 848.000 Euro. Fürs Personal der Verwaltung, das aufgestockt werden soll, waren im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Euro vorgesehen, jetzt sind es 7,1 Millionen. Sach- und Dienstleistungen waren 2021 mit einer Million Euro veranschlagt, jetzt mit 17,53 Millionen Euro.
Was von den Haushaltspositionen konkret in 2022 umgesetzt werden kann, bleibt vage. Hohe Beträge sind etwa vorgesehen für Instandsetzung des Rathauses sowie für einen potenziellen Ersatz- beziehungsweise Neubau. Räumlich ist der allerdings nirgendwo konkretisiert. Ersatz ist erforderlich für die Feuerwehrhäuser, die nicht am alten Standort bleiben und saniert werden können sowie für die Ausrüstung der Feuerwehren. Die Instandsetzung der Schulen wird Geld verschlingen wie auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
Was in den restlichen acht Monaten dieses Jahres tatsächlich gemacht werden kann, ist offen. Abhängen wird es von der Verfügbarkeit von Ingenieuren, Architekten, Handwerkern, Baumaterial. Der Haushalt ist allerdings erforderlich, damit die VG jene Dinge in die Tat umsetzen kann, die vordringlich realisierbar sind.
