Hohe Investitionen Gemeinde Rech verlangt nach der Flut höhere Steuern
Rech · Grund ist ein defizitärer Haushalt. Kosten für geplantes Nahwärme haben sich fast verdoppelt
Es wird teurer für Landwirte, Hauseigentümer und Gewerbetreibende im Weindorf Rech. Einstimmig beschloss der Gemeinderats jetzt den Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde. Er enthält höhere Hebesätze bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer. Wie Kämmerer Wolfram Bäcker im Rat ausführte, ist das erforderlich, damit Rech weiterhin in den Genuss von Landeszuweisungen für seine Projekte kommt. Die neu vom Land festgesetzten und seit Januar geltenden Hebesätze liegen bei 345 bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen, bislang 300), bei 465 für die Grundsteuer B ( Bauland und Immobilien, bislang 378) und bei 380 für die Gewerbesteuer (zuvor 365). Die letzte Erhöhung der Hebesätze war 2014 und liege somit neun Jahre zurück, führte Bäcker aus. Angesichts der Flutkatastrophe komme die Anhebung für Menschen an der Ahr allerdings jetzt „zur Unzeit“. Bei der Grundsteuer B liege die Mehrbelastung je nach der Qualität des Hauses zwischen 40 und 150 Euro pro Jahr.
In den neuen Haushaltsplan sind die Zahlen bereits eingearbeitet. Trotzdem fehlen der Gemeinde im sogenannten Ergebnishaushalt, über den die laufenden Geschäfte abgerechnet werden, 55.000 Euro bei Einnahmen, die sich auf 2,43 Millionen Euro summieren. Im Finanzhaushalt, über den Investitionen abgewickelt werden, klafft ein Loch von 1,5 Millionen Euro bei Einzahlungen von 10,134 Millionen Euro. Das Minus soll über Kredite gestopft werden. Dabei ist längst nicht gewiss, welche Investitionen im laufenden Jahr überhaupt möglich sind. Folglich könnten die Zahlen am Ende ganz anders aussehen. Übrigens: Einen Tourismusbeitrag erhebt die Gemeinde, wie schon 2022, in diesem Jahr nicht.
Wie Bäcker ausführte ist das Minus im Ergebnishaushalt darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde sich derzeit auf Schadensbeseitigung nach der Flut und den Wiederaufbau konzentriert habe. Außerdem sind Einnahmequellen aus Parkgebühren, Pachten sowie aus dem Tourismusbeitrag weggebrochen.
Im Finanzhaushalt sind nahezu ausschließlich Investitionen für die Bewältigung der Flutkatastrophe vorgesehen. Laut dem Maßnahmenplan ist Rech ein Schaden von 47 Millionen Euro entstanden, etwa 9 Millionen Euro könnten in 2023 investiert werden.
Vorgesehen ist der Kauf von Grundstücken hinter der Nepomuk-Brücke im Bereich der Brückenstraße durch die Gemeinde zur Neugestaltung eines Ortsmittelpunkts. Außerdem sind 2,9 Millionen Euro für den Bau des Nahwärmenetzes veranschlagt, das will die Gemeinde mit 1,45 Millionen Euro vorfinanzieren.
Wie Niki Kozisek, der Projektleiter des Nahwärmenetzes, ausführte, sind die veranschlagten Kosten für die Bodenarbeiten von November 2022 bis April 2023 von 1,6 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro für das gesamte Netz in die Höhe geschossen. Als Grund nannte er die „vollen Auftragsbücher“ der Bohrfirmen. Immerhin rechnet er mit 50 Prozent vom Staat, wenn die Arbeiten bis Ende September vollendet sind. Die Verteuerung könne mit dem Anschluss weiterer Haushalte in kommenden Jahren aufgefangen werden, wenn die Gemeinde etwa für Neubauten den Anschluss an das Netz zur Voraussetzung mache, sagte Kozisek. Außerdem wolle er sich um einen höheren staatlich Zuschuss von 60 Prozent bemühen. Im neuen Haushaltsplan sind die neuen Zahlen enthalten. Sobald der Kreis den Plan genehmigt, sollen die Bodenarbeiten beauftragt werden.
