Rheinland-Pfalz zieht Konsequenz aus Flutkatastrophe im Ahrtal Auf dem Weg zu einem Zentrum für Katastrophenschutz

Mainz/Ahrtal · Bald drei Jahre ist es her, dass im Ahrtal die verheerende Flut mit 135 Toten wütete. Schnell war klar: Der Katastrophenschutz muss besser werden. Und dazu soll ein neues Landesamt dienen. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Bei der Vorstellung des neuen Lagezentrums im Januar 2023: Kirstin Eisenhauer, inzwischen Landesbrand- und -katastrophenschutzinspekteurin, und Innenminister Michael Ebling.

Bei der Vorstellung des neuen Lagezentrums im Januar 2023: Kirstin Eisenhauer, inzwischen Landesbrand- und -katastrophenschutzinspekteurin, und Innenminister Michael Ebling.

Foto: dpa/Thomas Frey

Für den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling (SPD) ist der Aufbau eines Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz ein „Meilenstein bei der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes“. In einer ersten Debatte über das Gesetz zur Errichtung eben jenes Landesamtes am Mittwochabend im Mainzer Landtag sagte Ebling, künftig müsse immer häufiger mit Hochwasser und Starkregenereignissen gerechnet werden. Dazu komme die weltpolitische Lage mit möglichen Bedrohungen durch Angriffe auf die kritische Infrastruktur. „Elemente der Daseinsvorsorge“ müssten daher, so Ebling, „im Interesse der Menschen kurzfristig geschützt und aufrechterhalten werden.“

Geplant ist, dass ab Januar 2025 zwei bisher nebeneinander existierende Einrichtungen zusammengeführt werden: der Brand- und Katastrophenschutz der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz und das Referat Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. „Wir wollen ein echtes Kompetenzzentrum schaffen und die Expertise im Bevölkerungs-, Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz bündeln“, sagte Ebling. Damit sollen die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben besser unterstützt werden, so der Innenminister. Daran hatte es bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 unter anderem gefehlt.

Neues Lagezentrum als Herzstück

Herzstück des neuen Landesamtes soll das schon seit eineinhalb Jahren im Aufbau befindliche Lagezentrum in Koblenz werden. Dort, wo bis Ende 2022 noch eine Sporthalle stand, hat das Land neue Räumlichkeiten entstehen lassen: mit viel Platz für den Krisenstab, angrenzenden Räumen für weitere Experten, zudem diversen Sälen als Rückzugsorte – dazu modernsten Bildschirmen, auf denen Katastrophenlagen beobachtet und notwendige Maßnahmen dargestellt werden können. 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche soll das Lagezentrum besetzt sein, so dass schnell auf Warnungen und mögliche Katastrophen reagiert werden kann.

Der Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit erinnerte daran, dass die CDU als erste die Forderung nach neuen Strukturen für den Katastrophenschutz erhoben hatte und dass eben jener Vorschlag später Eingang fand in die Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe. Danach erst habe sich die Landesregierung an die Spitze der Bewegung gesetzt. In der Landtagsdebatte nun sprachen sich alle Fraktionen für den Aufbau des Landesamtes aus.

Gleichwohl übte der CDU-Katastrophenschutzexperte Dennis Junk leise Kritik: „Mir geht es viel zu schleppend.“ Fast drei Jahre nach der Flut und zwei Jahre nach dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission habe er manchmal den Eindruck, dass die Kreise bei der Neuordnung des Katastrophenschutzes vor Ort schneller seien als die Landesregierung mit ihrem zentralen Aufbau. „Die ADD sagt immer, wir sollen uns noch gedulden, aber wir können uns nicht gedulden, weil jede Katastrophe morgen wieder vor der Tür stehen kann“, sagte Junk.

Zügigere und effizientere Beschaffung

Er forderte unter anderem ein zügigeres und effizienteres Beschaffungswesen für die Feuerwehr. Es sei zwar gut, wenn acht Waldbrandfahrzeuge und ein paar Abrollcontainer angeschafft worden seien. Der große Wurf sei das allerdings nicht. So habe Hessen 26 multifunktionale Unimogs mit Kran und Anhänger besorgt. Daran sollte sich auch Rheinland-Pfalz orientieren. Und es sei wichtig, dass das neue Amt „nicht nur Aufsicht führt, kontrolliert und bremst, sondern vor Ort unterstützend tätig wird“.

Ähnlich äußerte sich der Stadtwehrleiter von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Marcus Mandt. Positiv sei, „dass sich etwas bewegt und der Katastrophenschutz vorankommt“, sagte er dem GA. Doch er betonte auch, dass die Zusammenarbeit zwischen der neuen Landesbehörde und den Katastrophenschützern vor Ort gerade im Einsatzfall funktionieren müsse. Dass die neuen Strukturen schnell in die Tat umgesetzt werden, glaubt Mandt nicht. Das werde wohl noch ein paar Jahre dauern, meinte er. Eine Sprecherin der Ahrweiler Kreisverwaltung teilte nur mit: „Wir begrüßen das geplante Landesamt.“