Winterdienst in Bad Breisig Bad Breisig ächzt unter der Schuldenlast
BAD BREISIG · Jahresabschluss für 2013 beschert weiteres Minus. SPD lehnt Nachtrag ab.
Ein Nachtragshaushalt ist immer dann vonnöten, wenn sich im laufenden Haushaltsjahr größere Ausgaben- oder Einnahmenveränderungen ergeben, die das ursprüngliche Planwerk - in welche Richtung auch immer - aus dem Ruder werfen. In Bad Breisig ist das der Fall. Dort ist es insbesondere ein höherer Kostenaufwand für den Ausbau des Kindergartens, der nun diesen Korrektureingriff notwendig machte. Außerdem hatte sich im Laufe des Jahres die Einnahmesituation nachteilig verändert (der GA berichtete).
Mit großer Mehrheit wurde der Nachtrag vom Rat der Stadt Bad Breisig verabschiedet, die SPD allerdings stimmte dagegen. Sie hatte bereits dem ursprünglichen Etat die Zustimmung verweigert. Nicht zuletzt deshalb, weil das damals vorgelegte Zahlenwerk bereits nicht ausgeglichen war. Die zunehmende Inanspruchnahme von Kassenkrediten und der weitere Verzehr des Eigenkapitals waren weitere Gründe für die Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten.
"Es wurden Ausgaben getätigt, als könne die Stadt aus dem Vollen schöpfen", ärgerte sich SPD-Fraktionschef Bernd Lang. Und: "Unsere Warnungen wurden in den vergangenen Jahren allesamt in den Wind geschlagen." Der Nachtragsetat sorge nun dafür, dass der Bedarf an Kassenkrediten weiter ansteige.
Auch schon bei der Vorlage des Jahresabschlusses hatte Lang der Stadtspitze die Leviten gelesen. Danach wird die Quellenstadt in der Ergebnisrechnung ein Minus von rund 670 000 Euro verkraften müssen. In der Finanzrechnung hat man zwar ein Plus von 280 000 Euro erwirtschaftet, jedoch kämpft die Stadt mit Verlustvorträgen in Höhe von weit mehr als vier Millionen Euro, die in erster Linie aus den "Kurbetrieben der Stadt Bad Breisig" resultieren. In den vergangenen Jahren hatten sich bei diesem Eigenbetrieb Defizite von insgesamt 4,7 Millionen Euro angehäuft.
Auf der Aktiv- und Passivseite schloss die Jahresbilanz mit einer Bilanzsumme von 52,2 Millionen Euro ab. Das Eigenkapital betrug zum Ende des Jahres 2013 rund 13,2 Millionen Euro. Rosig sieht es nicht aus: Sieben Millionen Euro an langfristigen Verbindlichkeiten drückten zum Jahresende 2013. Auch Kassenkredite - quasi eine Überziehung des Girokontos - nahm man reichlich in Anspruch: vier Millionen Euro.
Lang befand, viele Ausgaben seien überflüssig gewesen. Beispiel: der Winterdienst. Angeblich sei der Streudienst auch dann unterwegs gewesen und bezahlt worden, als "keine Schneeflocke weit und breit zu sehen war". Nicht nur das: Beim Ausbau des Kindergartens "Sonnenschein" habe eine Firma Elektroarbeiten durchgeführt und in Rechnung gestellt, für die es gar keine Aufträge gegeben habe. Auch habe die Verwaltung an anderer Stelle Rechnungen beglichen, "die nicht lesbar, nicht entzifferbar waren". Eine Aussage, die von der Stadtverwaltung mit Nachdruck ins Reich der Fabel verwiesen wurde.
Die anderen im Rat vertretenen Fraktionen schlossen sich der SPD-Schelte nicht an, sondern stimmten sowohl dem Nachtragshaushalt zu als auch der im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2013 beantragten Entlastung der Verwaltungsspitze.
