Verbandsbürgermeister wird bei Sitzung laut „Es kann so in Bad Breisig nicht weitergehen“
Bad Breisig · Barsche Töne in einer öffentlichen Sitzung in Bad Breisig: Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach prangert den kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz an. Und er kritisiert das Verhalten der Bad Breisiger SPD-Politiker.
Zwar ist der Haushalt der Stadt Bad Breisig für 2020 nach langen Beratungen und zahlreichen Konsolidierungsbemühungen auf die Schiene gesetzt, jedoch rattert der Zug in eine ungemütliche Zone: Aus eigener Kraft kann die Stadt keinen ausgeglichenen Etat vorlegen, es bleibt bei einem Anwachsen der Verschuldung, Abschmelzen des Eigenkapitals sowie zunehmender Handlungs- und Gestaltungsunfähigkeit. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses riss angesichts der bedrohlichen Lage selbst dem stets auf Ausgleich bedachten Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach die Hutschnur: „Es kann so in Bad Breisig nicht weitergehen.“
Nicht etwa, weil die Entscheidungsträger der Stadt nicht in der Lage gewesen wären, für solide finanzielle Verhältnisse zu sorgen, sondern weil man sich vom Land kläglich im Stich gelassen fühlt. Dabei startete die Debatte im Fachausschuss ungewöhnlich harmonisch: Kämmerer Marcel Caspers hatte das seit Wochen bekannte, mit einer Unterdeckung von rund einer Million Euro im Ergebnishaushalt und einem Defizit von einer halben Million im Finanzetat ausstaffierte Zahlenwerk vorlegt. Dies unter Berücksichtigung seines den Gremien präsentierten Konsolidierungskonzeptes, das zuvor in den Fraktionen durchdekliniert worden war, wie überhaupt die Fraktionen den neuen Etat hinter den Kulissen in den vergangenen Tagen in trauter Gemeinsamkeit erörtert und in von Eintracht geprägter Manier auf den Weg gebracht hatten.
Der gemeinsame Weg war jedoch in der Ausschusssitzung zu Ende, als die SPD dem Etat die Zustimmung verweigerte. Fraktionssprecher Sebastian Goerke: „Ein wiederholt unausgeglichener Haushalt ist rechtswidrig.“ Der Verbandsbürgermeister sei eigentlich gehalten, ein positives Votum für einen derartigen Haushaltsbeschluss zu beanstanden, heißt: auszusetzen. Alles weitere läge dann in der Hand der Kommunalaufsicht. Bernd Weidenbach (CDU) sah sich nun veranlasst, einiges deutlich werden zu lassen: „Seit 2014 steht fest, dass der kommunale Finanzausgleich völlig unzureichend ist. Das Verfassungsgericht hat das Land aufgefordert, unverzüglich nachzubessern.“
Längst stehen neue Klagen gegen das Land im Raum
Die „Nachbesserung“ habe einen Zuschlag von 50 Millionen Euro für die rheinland-pfälzischen Kommunen ergeben. Längst stünden neue Klagen gegen das Land an, das seine Kommunen in schlimmer Form im Stich lasse. Weidenbach: „Wir haben bundesweit nach dem Saarland den schlechtesten kommunalen Finanzausgleich.“ Dass der städtische Haushalt „rechtswidrig“ sei, liege am unerfreulichen Zustand, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig sei, unterstrich Weidenbach mit ungewohnter Heftigkeit. In Mainz werde die Notlage der Städte einfach nicht gehört.
Auch machte Weidenbach klar, welche Folgen es hätte, wenn er – wie von der SPD gefordert – den Haushaltsbeschluss beanstanden und somit aussetzen würde: „Dann legen wir jede kommunale Handlungsfähigkeit lahm.“ Schließlich könne ein ausgeglichener Haushalt erst dann beschlossen werden, wenn sich das Land dazu bequeme, einen neuen kommunalen Finanzausgleich zu beschließen. Dies werde frühestens nach einem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofes der Fall sein. Solange gebe es kompletten kommunalen Stillstand. Goerkes diesbezügliche Einlassung wertete er als „töricht, dumm und verantwortungslos“.
„Sie entziehen sich mal wieder der Verantwortung“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Deres an die SPD adressiert. Der Haushalt der Stadt trage auch die Handschrift der SPD, ergänzte CDU-Ratsmitglied Norbert Heidgen in Anspielung auf die vorausgegangenen interfraktionellen Beratungen. Kopfschütteln bei der CDU, starre Mienen bei der SPD.
Kämmerer Caspers fasste zusammen: „Die Städte und Gemeinden sind schlichtweg unterfinanziert. Die Stadt soll nun ausbaden, was das Land falsch macht.“ Zum neuen Haushalt sagte er: „In diesem Etat ist nichts mehr drin. Es gibt keine Einsparungspotenziale mehr.“ Er sei nicht der einzige Kämmerer, der in Rheinland-Pfalz ratlos sei.
Angesichts der Darlegungen – insbesondere der Verwaltung – und des Umstands, dass man „ja erst am Anfang der Konsolidierungsbemühungen“ stehe, wolle man sich in den Reihen der SPD nun noch nicht endgültig festlegen, zu welchem Abstimmungsverhalten man im Stadtrat neigt, wenn dort der Minus-Haushalt abschließend zur Abstimmung kommt, sagte Goerke einlenkend.
