Kommunen behalten für sich mehr Geld Bad Breisig senkt die Umlage
Bad Breisig · Die Verbandsgemeinde Bad Breisig leidet unter erheblichen Kostensteigerungen auf dem Energiesektor. Dennoch sollen die Umlagezahlungen der angeschlossenen Kommunen sinken: Eine Absenkung von 33,4 auf 30 Prozent ist vom Verbandsgemeinderat beschlossen.
Die Verbandsgemeinde Bad Breisig hat für das kommende Jahr ihren Haushalt aufgestellt, der in großer Eintracht vom Verbandsgemeinderat in der Waldorfer Vinxtbachhalle genehmigt wurde. Das Gremium beschloss, auf eine eigentlich erforderliche Umlagenerhöhung zu verzichten. Stattdessen senkte der Rat gar den Umlagesatz. Die Stadt Bad Breisig sowie die angeschlossenen Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf werden also trotz eines gestiegenen Finanzbedarfs im Bad Breisger Verbandsgemeinde-Rathaus nicht tiefer in die Tasche greifen müssen und stärker zur Kasse gebeten. Im Gegenteil: Sie können mehr Geld behalten als zuvor.
Energiekosten-Steigerung um 450 Prozent
Die üblichen Kostensteigerungen beeinflussen in allen Bereichen der Verbandsgemeinde den Etat für das kommende Jahr, teilte Verbandsbürgermeister Marcel Caspers mit. Besonders die Energiekosten schossen bekanntlich in die Höhe. Die Haushaltsansätze für Strom rasten von 64.000 Euro im Jahr 2022 auf 205.500 Euro. Bei den Finanzmitteln für Gas sieht der Plan gar eine Erhöhung der Ansätze von 75.000 Euro in 2022 um 343.000 Euro auf 418.000 Euro vor. In der Addition steigen die Kosten für Strom und Gas um satte 450 Prozent. Mit betretenen und empörten Mienen nahm man im Verbandsgemeinderat diese explosionsartigen Steigerungen zur Kenntnis.
Trotz Inflation und Kostenexplosion auf dem Energiesektor gab es auch gute Nachrichten: Nach der Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) verändern sich die Umlagegrundlagen (der GA berichtete). Die neue vom Land an die Städte und Gemeinden gezahlte Schlüsselzuweisung B ist keine Umlagegrundlage der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage mehr. Heißt: Es bleibt mehr Geld in den Kassen der Kommunen.
Dank einer vorhandenen Rücklage geht man in der Kämmerei der Verbandsgemeinde davon aus, die Umlage von 33,4 auf nur noch 30 Prozent absenken zu können. Basisgröße ist die jeweilige Steuerkraftmesszahl der angeschlossenen Gemeinde. Sieht man einmal von Gebühren und der Vergnügungssteuer ab, so verfügt die Verbandsgemeinde über keine Ertragshoheiten – sie lebt also von Zuweisungen des Landes und der Umlage, die in etwa 4,6 Millionen Euro ausmacht. 650.000 Euro werden zum Ausgleich des Haushaltes für das kommende Jahr der Rücklage entnommen.
