Bad Neuenahr-Ahrweiler In Haushalt der Kreisstadt klafft ein großes Loch
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Die Kosten steigen, die Einnahmen kommen nicht hinterher. Viel Erfreuliches gibt es in Finanzfragen nicht zu berichten, wie der GA herausfand. Das sind die Gründe.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am Montag unter der Leitung von Bürgermeister Guido Orthen (CDU) erstmals mit dem Haushalt für das laufende Jahr auseinandergesetzt, der im Entwurf von Erstem Beigeordneten Peter Diewald (CDU) vorgestellt worden ist. Das Zahlenwerk geht von einem empfindlichen Defizit zum Jahresende aus. Heißt: Die kalkulierten Einnahmen und die Ausgaben halten sich bei weitem nicht die Waage.
Eigentlich sollte ein kommunaler Etat stets ausgeglichen sein, damit er von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann. Derzeit sieht der Haushaltsplan Gesamterträge in Höhe von 84,4 Millionen Euro vor. Die Aufwendungen belaufen sich allerdings auf 95,8 Millionen. Heißt: im sogenannten Ergebnishaushalt gibt es einen Fehlbetrag von 11,4 Millionen Euro.
Auch für Investitionen sind Kredite geplant
In ganztägiger Beratung wurden am Montag die einzelnen Teilabschnitte des Etats durchleuchtet. Zu entscheidenden Veränderungen der wesentlichen Eckpunkte kommt es dabei nicht. Wenig erfreulich sieht es demnach im Finanzhaushalt aus: Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen liegt bei minus 6,6 Millionen Euro. Bei den Investitionen sind Auszahlungen von 242 Millionen vorgesehen, denen Einzahlungen von 233,7 Millionen gegenüberstehen. Auch hier klafft also ein großes Loch von mehr als acht Millionen Euro, das über Kredite abgedeckt werden soll. Zweimal hinschauen muss man bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung. Er soll auf einhundert Millionen Euro (100.000.000 Euro) festgesetzt werden. Klare Vorstellungen gibt es auch von der Festlegung der Steuersätze. Die Grundsteuer B soll sich aus einem Hebesatz von 465 v. H. (bisher 410), die Gewerbesteuer von 380 v. H. (unverändert) errechnen.
Ausgerechnet hat man im Rathaus auch den voraussichtlichen Stand des Eigenkapitals der Stadt: Ende des Jahres soll er danach bei etwa 121 Millionen Euro liegen. Im Dezember 2022 lag er noch bei etwa 129 Millionen Euro: Die Flutschäden lassen grüßen. Das städtische Anlagevermögen soll jedoch durch zahlreiche Investitionsvorhaben wieder anwachsen. So erstreckt sich das Investitionsprogramm über viele Seiten im ohnehin dicken Haushaltsplan, gegen den das Berliner Telefonbuch oder der frühere Quellekatalog eine dünne Broschüre sein dürfte.
Die Personalkosten sind auch gestiegen
5,1 Millionen Euro erhofft sich die Stadt an Einnahmen aus der von Haus- und Grundstückseigentümern aufzubringenden Grundsteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Haushaltsentwurf auf optimistische 16 Millionen Euro hochgerechnet. 2021 waren es noch 10,2 Millionen, ein Jahr später waren es elf Millionen Euro. Der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer ist im Planentwurf mit 14 Millionen Euro angegeben – eine Größenordnung, die auch in Vorjahren erreicht wurde.
Große Veränderungen gibt es bei den laufenden Kosten im Bereich der erheblich gestiegenen Energiekosten sowie im Personalbereich. Hatte man vor zwei Jahren noch Personalkosten in Höhe von 16,7 Millionen Euro zu stemmen, so kommt man nun auf fast 26 Millionen Euro. Grund sind nicht etwa tarifliche Steigerungen oder eine Beförderungswelle, sondern der massiv gestiegene Personalaufwand, der von Nöten ist, um die Folgen der Flutkatastrophe zu bewältigen (der GA berichtete).
Die Fraktionen werden den Haushalt zunächst intern beraten, bevor er dem Stadtrat zur Beschlussfassung und Verabschiedung vorgelegt wird.
