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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Absage an ausschließliche Briefwahl im Kreis Ahrweiler

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz : Absage an ausschließliche Briefwahl im Kreis Ahrweiler

Die Corona-Pandemie macht die Planung der Landtagswahl am 14. März zu einer besonderen Herausforderung. Doch Stand jetzt ist die Stimmabgabe im Wahllokal trotzdem möglich.

Bei der Landtagswahl am 14. März können die Wähler im Kreis sich nach derzeitigem Stand aussuchen, ob sie von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen oder ob sie ihre Stimme in einem der örtlichen Wahllokale abgeben wollen. Das teilt die Kreisverwaltung auf Nachfrage des General-Anzeigers mit.

Jüngst hatten 13 Kreiswahlleiter in Rheinland-Pfalz angesichts der Corona-Pandemie beantragt, die Abstimmung komplett als Briefwahl durchzuführen. Laut Landeswahlleiter Marcel Hürter sind die Voraussetzungen dafür allerdings nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund habe auch Landrat Jürgen Pföhler als Kreiswahlleiter im Kreis Ahrweiler bisher keinen Antrag auf ausschließliche Briefwahl  gestellt. Die Stimmabgabe im Wahllokal ist also voraussichtlich wie in der Vergangenheit möglich. Den Wählern stehe es aber frei, so die Kreisverwaltung, ohne Angabe von Gründen Briefwahl zu beantragen.

Da auch im Falle einer ausschließlichen Briefwahl entsprechende Briefwahlvorstände zu bilden wären, um das Wahlergebnis zu ermitteln, sei nicht davon auszugehen, dass die Anzahl der benötigten Wahlhelfer sich bei einer reinen Briefwahl wesentlich verändern würde.

Für die Wahllokale vor Ort hätten Landeswahlleitung und Gesundheitsministerium ein landesweites Hygienekonzept erarbeitet, für dessen Umsetzung die einzelnen Städten und Gemeinde zuständig seien.

Auf der Internetseite des Landeswahlleiters heißt es mit Blick auf das Hygienekonzept:

  ■ „Die Kommunen sind  angehalten, möglichst große Wahlräume einzurichten. Das kann bedeuten, dass sie in andere Räumlichkeiten als bei früheren Wahlen ausweichen müssen.

   ■ Beim Zugang und im Wahllokal ist – wie überall – der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es sollten sich nur so viele Stimmberechtige gleichzeitig im Wahllokal aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind.

   ■ Die Einhaltung des Mindestabstands muss durch ausgeschilderte Wegekonzepte (z.B. „Einbahnregelung“) sichergestellt werden.

  ■ Nach der Stimmabgabe sollte das Wahllokal so schnell wie möglich verlassen werden. Allerdings muss der Wahlvorstand jedem, der das möchte, die Möglichkeit einräumen, die Wahlhandlung zu beobachten. Damit wird das Prinzip der Öffentlichkeit der Wahl sichergestellt. Auch hierbei ist der Mindestabstand zwingend einzuhalten.

   ■ Die Stimmberechtigten sind verpflichtet, an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Daher kann der Wahlvorstand dazu auffordern, vor dem Aushändigen des Stimmzettels kurzfristig die Mund-Nasen-Bedeckung zu entfernen; auch hierbei ist auf den Mindestabstand zu achten.“

Doch warum hat Landeswahlleiter Marcel  Hürter sich eigentlich gegen eine reine Briefwahl entschieden? Eine ausschließliche Briefwahl könne nur angeordnet werden, wenn in dem betroffenen Gebiet „das öffentliche Leben insgesamt weitgehend zum Erliegen gekommen ist“, teilt Hürter mit. Solange die Geschäfte geöffnet seien und die Menschen zur Arbeit fahren würden, sei das aber nicht der Fall, ergänzt ein Sprecher des Landeswahlleiters.

„Die Hürden für eine ausschließliche Briefwahl sind hoch“, sagt Hürter und fügt hinzu, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben die generelle Briefwahl nur als Ultima Ratio in Betracht kommen ließen. In Artikel 76 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung heißt es: „Wahlen und Volksentscheide auf Grund dieser Verfassung sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.“ Unmittelbar könne zum Beispiel nur eine Abstimmung im Wahllokal sein, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz.

Wenn sich die Pandemie verschärft, könnte sich die Lage ändern

Und was ist, wenn sich die Pandemie-Lage verschärft? Dann könnte auch der Landeswahlleiter ins Nachdenken kommen. Der Mainzer Landtag hat jedenfalls schon einmal Vorsorge getroffen. Im Dezember beschlossen die Abgeordneten eine Änderung des Landeswahlgesetzes und machten prinzipiell den Weg für eine ausschließliche Briefwahl frei. Sie könne demnach „im Fall einer Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation“ angeordnet werden, heißt es nun im Gesetz.

An der normalen Briefwahl ändert sich indes nichts. Alle Wahlberechtigten können – wie die  Kreisverwaltung eingangs klargestellt hat – weiterhin ohne Angabe von Gründen die Briefwahl beantragen. Auch einen Engpass bei Briefwahlunterlagen dürfte es nicht geben. Schon im vorigen Sommer seien Druckaufträge für 3,2 Millionen Unterlagen rausgegangen. Das bedeutet, dass theoretisch jeder Wahlberechtigte von zu Hause aus wählen könnte.