Baerbock zu Besuch in Altenahr Klimaschutz als Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie
Altenahr · Außenministerin Annalena Baerbock besucht bei ihrer Sommerreise unter dem Thema "Sicher leben" Altenahr. Dort machte sie sich einen Eindruck vom Zustand des Überschwemmungsgebiets. Und sprach über zukünftige Sicherheitsstrategien.
„Sicher leben“ heißt das Motto unter dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag den zweiten Abschnitt ihrer Sommerreise durch Deutschland begonnen hat. In Altenahr, einer ihrer ersten Stationen, machte sie sich ein Jahr nach der Flutkatastrophe ein Bild vom Zustand des Überschwemmungsgebiets, das sie bereits im vergangenen September besucht hatte. Landrätin Cornelia Weigand, Verbandsbürgermeister Dominik Gieler, Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann und die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Katharina Binz begleiteten den Gast aus Berlin durch die Straßen mit ihren noch immer nicht verheilten Wunden, mit Hotels, die als Gerippe da stehen, mit den mit Holz verbarrikadierten Hauseingängen und geschundenen Fassaden.
Von der Brückenstraße begleiteten sie die Politikerin die steile Treppe hoch zur Pfarrkirche, wo eine Gruppe von Altenahrern zum Jahrestag der Katastrophe eine Gedenkstätte für die zehn Menschen aus der Ortsgemeinde Altenahr eingerichtet hat, die vor einem Jahr den Wassermassen zum Opfer gefallen sind.
Hintergrund für die Tour der Politikerin ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie“, erklärte Baerbock das Anliegen. „Sicherheit ist mehr als Militär und Diplomatie gewähren können. Es ist auch Katastrophenschutz, auf den wir nicht bestmöglich vorbereitet waren.“ In dem Zusammenhang führte sie den Klimawandel und seine Folgen an. Beim Blick vom teils zerstörten Altenahrer Bahnhof über die Ahr in ihrem ruinierten Bett zu einigen Hotels, von denen nur noch Betonmauern zu sehen sind, stellte sie fest: „Altenahr gleicht mehr einem Kriegsgebiet als einem Weinanbau- und Feriengebiet“.
Das Außenministerium koordiniere alle Themen zu einer nationalen Sicherheitsstrategie, sagte Baerbock. Es sammle Berichte von Menschen vor Ort. Landräte und Bürgermeister erläuterten, was besser gemacht werden könne. „Die Klimakrise können wir nicht verhindern, auch nicht die Wetterereignisse, die sich im Kreis auswirken“, so Baerbock. „Wir können aber besser vorbeugen.“ Klimaschutz sei auch mit einer Antwort auf die Frage verbunden, „wie man besser vorbereitet an Flüssen und Bächen leben kann“. Die menschlichen Wunden der Katastrophe im Ahrtal würden wohl nie verheilen, „was wir reparieren können sind aber Schäden und Verluste an der Heimat der Menschen“.
Aus Krisengebieten lernen
In dem Zusammenhang führte Baerbock Schäden an Häusern und Zugverbindungen an. Deutlich sagte sie, dass die Gelder, die der Bund versprochen habe, auch fließen würden. Das sei Aufgabe staatlicher Stellen, liege in der staatlichen Gesamtverantwortung. Baerbock: „Ich nehme viele Punkte mit, an denen wir arbeiten müssen.“ Bei ihren Reisen als Außenministerin sei ihr klar geworden, dass sich Krisen in aller Welt überlappen und dadurch steigern können. Als Beispiel nannte sie den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine, der sich unter anderem auf die Lieferketten für Baumaterialien ausgewirkt habe.
Eines betonte die Ministerin: „Weltweit ist es wichtig, dass Menschen einander helfen.“ Aus den Krisengebieten in aller Welt „können wir für uns hier einiges lernen“. Und eine Sicherheitsstrategie bedeute Sicherheit vor Krieg und Gewalt, aber auch Sicherheit für Freiheit und Demokratie. Sicherung der Lebensgrundlagen sei Aufgabe der Bundesregierung.
Wie Landrätin Cornelia Weigand im Anschluss an den Besuch anführte, hätten sie und die Bürgermeister für ihre Anliegen Gehör gefunden. Sie wertete den Besuch an sich schon als „sehr großes Zeichen“. Weigand: „Katastrophenschutz ist ein Thema, das uns bewegt.“ Naturkatastrophen machten an Landesgrenzen nicht Halt, auch nicht die Federführung für eine Lage an einer Grenze. Die Landrätin ging ebenfalls auf die in der Region immer wieder kritisierten Fristen zur Abgabe der Förderanträge ein. Bis zum 30. Juni 2023 könnten die Pläne nicht fertig sein, der Bund müsse die Frist verlängern. Darum sei es wichtig, dass Baerbock zwar Außenministerin sei, aber am Kabinettstisch mitrede. Die Anliegen aus dem Kreis hätten die Verantwortlichen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihren Besuchen zum Jahrestag der Katastrophe mit auf den Weg gegeben.
„Ursprünglich hat man mit den 30 Milliarden Wiederaufbauhilfe schnell reagiert, aber es kam der Regierungswechsel und der Wechsel hoher Beamter in den Ministerien. An der Ahr gehe es jetzt darum, dass die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde zusammen Lösungen suchten für Aufgaben wie Schulen, Feuerwehr und Rathaus.
