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Ahrweiler Landrat Jürgen Pföhler - Von einem Rücktritt kann keine Rede sein

Nach der Flutkatastrophe : CDU in Ahrweiler drängt auf Rücktritt von Landrat Pföhler

Es ist ausdrücklich kein Rücktritt: Nach der verheerenden Flutkatastrophe wird der Ahrweiler Landrat Jürgen Pföhler jedoch vorerst nicht ins Kreishaus zurückkehren. Horst Gies übernimmt die Amtsgeschäfte.

Gerangel um Ahrkreis-Landrat Jürgen Pföhler: Für reichliche Irritationen hat eine Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion gesorgt. Darin war zu lesen, der Landrat könne sein Amt krankheitsbedingt nicht mehr wahrnehmen. Wörtlich hieß es: „Der Schritt von Landrat Jürgen Pföhler, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, war notwendig und unausweichlich. Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler ist nicht mehr gegeben.“

Die Formulierung, wonach Pföhler sein Amt nicht mehr wahrnehmen werde, führte bundesweit in den Medien zu der Annahme, der Landrat sei zurückgetreten oder dienstuntauglich und werde nicht mehr in das Kreishaus zurückkehren. Dies jedoch ist nicht der Fall. Jürgen Pföhler hat lediglich eine Krankmeldung vorgelegt. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer erklärte gegenüber dem General-Anzeiger, die Mitteilung seiner Fraktion sei „überinterpretiert“ worden. Gleichwohl fordert die Fraktion ihren Parteifreund Pföhler zum Rücktritt auf.

Gegen den 63-jährigen Pföhler läuft ein von der Koblenzer Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Er stehe im Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen, so Oberstaatsanwalt Harald Kruse. Insbesondere wird nun untersucht, ob der am 14. Juli in der Katastrophennacht im Kreishaus tagende Krisenstab es versäumt hat, die Bevölkerung vor der drohenden Flutwelle zu warnen und für rechtzeitige Evakuierungen zu sorgen.

Neben Pföhler wird auch gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabes ermittelt. Der Landrat hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, die Aufgaben des Katastrophenschutzes delegiert zu haben. Er sei an jenem Katastrophenabend über weite Strecken gar nicht im Kreishaus gewesen. Die CDU-Kreistagsfraktion war es nun, der es überlassen war, Pföhlers vorerst nur vorübergehenden Rückzug aus der Kreisverwaltung in Ahrweiler zu vermelden. Offenkundig geht die Partei allerdings davon aus, dass ihr Parteifreund dauerhaft dem Kreishaus fernbleibt und eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung nach vorausgegangenen ärztlichen Untersuchungen vorlegen wird. Dessen ungeachtet führte die CDU aus, dass das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler in Pföhler nicht mehr gegeben sei. Die zwingend erforderliche, entschlossene und zupackende Führung des Amtes sei in einer solchen Ausnahmesituation nicht mehr möglich. Ein unbelasteter Neuanfang sei von Nöten. Daher wolle man in der für Mittwoch terminierten Kreistagssitzung auch die von der SPD initiierte Resolution, Jürgen Pföhler möge zurücktreten und den Weg für einen Neuanfang freimachen, unterstützen, sagte Fraktionschef Sundheimer am Dienstagmittag dem General-Anzeiger.

Der Neuanfang soll nun zumindest in den nächsten Wochen und Monaten mit Horst Gies aus Ahrweiler in Angriff genommen werden. Der Landtagsabgeordnete und erste Kreisbeigeordnete ist offiziell Pföhlers Vertreter im Amt. Bereits am vergangenen Mittwoch nahm er erste Termine wahr und führte am Donnerstag im Kreishaus durch drei Sitzungen. Wie lange die Interimszeit im Kreishaus andauern wird, ist nicht bekannt und hängt ausschließlich davon ab, welche Weichenstellungen Landrat Pföhler als Amtsinhaber nun vornimmt. Die Vorlage einer attestierten dauerhaften Dienstunfähigkeit setzt in aller Regel sorgfältige und durchaus langwierige Untersuchungen voraus. Zu einem freiwilligen Rücktritt hat sich Pföhler bislang nicht entschließen können. Sollte es zum Rücktritt, Abwahl oder der Vorlage einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung kommen, wären Neuwahlen die Folge. Ob Gies auch bei der dann innerhalb von 90 Tagen vorgeschriebenen Neuwahl kandidieren wird, ist noch offen. Insider gehen allerdings davon aus, dass sich Gies einer Urwahl stellen wird. Würde er von der Bevölkerung des Kreises gewählt und Gies sein Landtagsmandat niederlegen, würde Michael Schneider, derzeit Kreisgeschäftsführer der CDU, als bisheriger B-Kandidat in das Mainzer Parlament nachrücken.

Indem Pföhler lediglich eine Krankmeldung und kein Rücktrittsschreiben vorgelegt hat, wird ein insbesondere von den Grünen angestrebtes Amtsenthebungs- oder Abwahlverfahren wieder Thema. Allerdings gibt es im Kreistag einen fraktionsübergreifenden Konsens, dieses zeitraubende Verfahren nicht in Gang zu setzen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass sich die von der SPD geforderte Resolution, Pföhler möge freiwillig zurücktreten, mit großer Mehrheit beschlossen wird. Sundheimer: „Die Fraktionsdisziplin wird hierbei aufgehoben.“

Es sei erkennbar geworden, dass es in der Vergangenheit und am Tag der Katastrophe Versäumnisse und Fehler gegeben habe. In der Rückschau bleibe einiges aufzuarbeiten. Es sei daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Fragen eingeleitet habe, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend hatte und ob dabei im rechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt wurde. Wörtlich heißt es im CDU-Schreiben weiter: „Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen.“

Weder eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung, eine Abwahl noch ein freiwilliger Rücktritt hätten Auswirkungen auf die Versorgungsansprüche, die der Wahlbeamte Jürgen Pföhler nach 40 Dienstjahren im öffentlichen Dienst – er war zuvor im Bundeswirtschafts- und im Bundesverkehrsministerium tätig — hätte.

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(mit dpa)