Wegfall der Casino-Einnahmen Bad Neuenahr-Ahrweiler federt fehlende Spielbankabgabe ab
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Der Stadtrat gewährt der Gesellschaft einen Zuschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Warum das notwendig ist und wie es mit der Spielbank weitergeht.
Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wird ihrer Tochtergesellschaft „Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH“ für das laufende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro überweisen. Dies beschloss der Stadtrat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen.
Seit 2019 gewährt die Stadt ihrer GmbH einen festen jährlichen Zuschuss. Zuvor hatte sich die Gesellschaft insbesondere aus der Spielbankabgabe finanziert, die durch das Bad Neuenahrer Casino an die Stadt floss. Allerdings sank diese Spielbankabgabe in den vergangenen Jahren kontinuierlich in erheblichem Umfang. Betrug sie in früheren Jahren rund 1,5 Millionen Euro, so waren es zuletzt noch etwa 750.000 Euro. Seit der Flutkatastrophe ist die Spielbankabgabe gar auf null gesetzt.
Neue Heimstatt für die Spielbank
Wie berichtet, hat das Casino seine langjährige Heimstatt am Kurhaus verlassen und wird nun im altehrwürdigen Bad Neuenahrer Bahnhofsgebäude neu eröffnen. Hier kommt es jedoch zu Verzögerungen. Eigentlich hatte die Betreibergesellschaft dort bereits im vergangenen Sommer ein Interims-Casino für die Dauer von zunächst drei Jahren eröffnen wollen. Die Wiedereröffnung blieb jedoch aus. Somit wurde auch kein Bruttospielertrag (Spieleinsätze minus Spielgewinnauszahlungen) erzielt, der Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe ist.
„Wann also aus dem Betrieb im Jahr 2023 wieder ein Bruttospielertrag erzielt werden kann und in welcher Höhe ein daraus resultierender Spielbankgemeindeanteil anzunehmen wäre, ist insoweit derzeit unklar“, so Guido Orthen (CDU), Bürgermeister der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH geht indes davon aus, dass sie zu ihrer Aufgabenerfüllung einen Zuschussbedarf von 1,1 Millionen Euro abgesichert bekommen muss, „um ihre Aufgaben wahrnehmen und die damit verbundene Bereitstellung des Angebots für Bürger sowie Gäste auch künftig sicherstellen zu können“, wie die Stadtverwaltung in der jüngsten Stadtratssitzung ausführte.
Der Stadtrat beschloss, der städtischen Gesellschaft die gewünschte finanzielle Absicherung zu gewähren. Sollte allerdings in diesem Jahr noch eine Spielbankabgabe fließen – was eine baldige Casino-Eröffnung im Bahnhof voraussetzt –, so soll der etwaige Spielbankgemeindeanteil dann in vollem Umfang bei der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler verbleiben.