Wiederaufbau an der Ahr Bad Neuenahr-Ahrweiler kritisiert schleppende Fluthilfe
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Der Stadtrat und Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler sind mit ihrer Geduld am Ende: Die Stadt werde beim Wiederaufbau von Behörden ausgebremst. Vor allem bei den Arbeiten zur Wiederherstellung der Uferbereiche im Stadtgebiet gibt es Probleme und Verzögerungen.
So langsam sind Bürgermeister Guido Orthen (CDU) und mit ihm der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler mit ihrer Geduld am Ende. „Wir sind es leid, von übergeordneten Behörden immer wieder gesagt zu bekommen: Schneller geht nicht“, machte Orthen bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats seinem Unmut mit deutlichen Worten Luft. Was die Stadt an Tempo beim Wiederaufbau vorlegen wolle, werde an anderer Stelle konterkariert. Je weiter der 14. Juli 2021 in die Vergangenheit rücke, desto mehr verschwinde die Ahr auch aus dem Bewusstsein der Köpfe in Berlin und Mainz. So werde die Stadtverwaltung gezwungen, Aufgaben an sich zu ziehen, die von anderen Behörden sträflich vernachlässigt würden. „Wir müssen endlich auf die drängendsten Fragen unserer Bürger Antworten finden.“
Aktuelles Beispiel sei das dringend benötigte Gewässerwiederherstellungskonzept für die Ahr. Die Kreisverwaltung Ahrweiler habe als für den Ahrverlauf zuständige Behörde das Erstellen von örtlichen Gewässerwiederherstellungskonzepten für die einzelnen Kommunen entlang der Ahr beauftragt. Das für die Kreisstadt zuständige Ingenieurbüro Gebler (Walzbachtal/Baden-Württemberg) wolle aber nach einer Grundlagenermittlung ein Jahr lang ausschließlich Maßnahmenvorschläge ausarbeiten, konnte es Stadtplanungsleiter Alfred Bach kaum fassen. Erst dann sollen umsetzungsfähige Pläne erarbeitet und mit dem Umweltministerium als Zuschussgeber abgestimmt werden. Auch für diese Planungen und deren Umsetzung sei laut Landeswassergesetz die Kreisverwaltung Ahrweiler zuständig.
Wiederherstellung der Ahr hat für die Kreisstadt Priorität
Doch so lange wolle man nun wirklich nicht warten, machte Bach klar. Um die Arbeiten zur Wiederherstellung der Uferbereiche im Stadtgebiet zu beschleunigen, sei deshalb mit dem Kreis vereinbart worden, diese Aufgabe an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zu übertragen. So könnten zeitnah über die Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft die Planungen erstellt und die Maßnahmen direkt danach durchgeführt werden. Das Ministerium habe dieser Vorgehensweise bereits zugestimmt, die Kreisverwaltung bereite derzeit eine entsprechende Vereinbarung vor, die dann den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werde.
Die Wiederherstellung der Ahr habe für die Kreisstadt Priorität, betonte Orthen. Wobei er auch klarmachte: Man könne den Flusslauf nicht so herstellen, wie er vor der Flut war, sondern müsse es anders machen. Und zwar: „Angepasst an das, was wir erlebt haben, und auf neue Erkenntnisse in Sachen Hochwasserschutz abgestimmt.“ Leider werde aber das „Andersmachen“ nach jetzigem Stand nicht gefördert, schüttelte Orthen den Kopf. Laut Umweltministerium würden für Hochwasserschutzmaßnahmen weder die Planung noch der Bau über die Wiederaufbauhilfe gefördert. Hier gebe es nur eine Förderung von 50 bis 80 Prozent. Das gelte für Retentionsflächen, die nach Ansicht der Verwaltung im direkten Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Ahruferböschungen stünden, ebenso wie für Maßnahmen zur Rückhaltung von Niederschlagswasser aus den landwirtschaftlichen Flächen und den Bachläufen, die maßgeblich zur Katastrophe beigetragen hätten.
Deshalb müsse der Hochwasserschutz zwischen den Kommunen entlang des gesamten Ahrlaufes aufeinander abgestimmt und zu 100 Prozent über die Wiederaufbauhilfe gefördert werden, forderte Orthen. Dabei gehe es um zig Millionen Euro, die nicht von den Kommunen getragen werden könnten. Die Diskussion über die Förderung und die Organisation des überörtlichen Hochwasserschutzes dürfe aber keinesfalls verhindern, dass die notwendigen Maßnahmen verwirklicht werden.
