Interview mit dem Bürgermeister "Bad Neuenahr braucht weitere Hotelbetten"
BAD NEUENAHR-AHRWEILER · Bad Neuenahrs Bürgermeister Guido Orthen äußert sich im Interview des General-Anzeigers zur Situation der Kreisstadt und zu den Vorbereitungen der Landesgartenschau 2022.
In Bad Neuenahr wird mächtig gebuddelt, gebaut und gewerkelt. Haben Sie da noch den Überblick? Ihre Bauabteilung muss ja Nerven wie Drahtseile haben.
Guido Orthen: Über mangelnde Arbeit kann sich im Rathaus niemand beschweren. Aktuell befinden sich nahezu 90 bauliche Infrastrukturprojekte in der Vorbereitung und Umsetzung. Damit verbunden sind naturgemäß auch zahlreiche Abstimmungsgespräche, damit die einzelnen Baumaßnahmen koordiniert und möglichst reibungslos abgewickelt werden können.
Vieles geschieht gleichzeitig: Die Landesgartenschau wirft mit der damit einhergehenden Verbesserung der Infrastruktur ihre Schatten voraus, die Ahrtal-Werke bauen an ihrem Fernwärmenetz, ganze Straßenzüge sind für den Verkehr lahmgelegt, hinzu kommen zahllose private Bauvorhaben.
Orthen: Bei allem Engagement der Verantwortlichen – Beeinträchtigungen sind nicht zu vermeiden. Zumal ja auch noch die erwähnten privaten Baumaßnahmen in aller Regel begleitet werden müssen. Wir behalten den Überblick und auch die Nerven.
Wie ist der Vorbereitungsstand in Sachen Landesgartenschau 2022? Alles im Zeitplan?
Orthen: Die Vorbereitungen liegen soweit im Zeitplan. In den Bereichen Marketing, Sponsoring und Ticketing sind die Vorbereitungen im Fluss. Erste Sponsorengespräche werden geführt. In der kommenden Aufsichtsratssitzung wird man sich mit der Gestaltung der Eintrittspreise befassen. Personell wird sich die Gesellschaft bis zum Jahresende noch verstärken müssen. Schwierig ist es derzeit jedoch, das entsprechende, fachlich geschulte Personal zu akquirieren. Die Planungen für die Daueranlagen sind weitestgehend abgeschlossen. Ab Herbst wird die Ausstellungskonzeption auf den Weg gebracht. Die Veranstaltungsplanung wird im kommenden Jahr starten.
Braucht die Stadt ein weiteres Hotel?
Orthen: Aus meiner Sicht braucht die Stadt nicht nur ein neues Hotel. Wir brauchen insgesamt deutlich mehr Bettenkapazitäten. Mit Blick auf die Entwicklung der Bettenzahl in den letzten Jahren – wir haben ein Minus von 200 Betten – und die Übernachtungszahlen – hier gab es einen Rückgang von 790 000 in 2011 auf 705 000 in 2018 – darf die Stadt nicht einfach der Entwicklung zuschauen und die gute alte Zeit beweinen. Der eine Hotelier stellt offen seine Hotelimmobilie zum Verkauf ins Schaufenster, bei anderen ist die Nachfolge nicht geregelt.
Muss dieser Markt sich nicht selbst regulieren?
Orthen: Die Stadt investiert doch nicht in eine Therme, eine Landesgartenschau und andere Infrastruktur, um anschließend einem touristischen Abschwung zuzusehen. Alle wirtschaftlich aktiven Kräfte in der Stadt sind aufgefordert, im Bereich ihres Möglichen zum Erfolg der Destination Bad Neuenahr-Ahrweiler und Ahrtal beizutragen. Die Stadt nimmt ihre Verantwortung sehr ernst und nimmt sie wahr. Nicht zuletzt durch die Arbeit der neuen Ahrtal- und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH.
....von der man nur wenig hört.
Orthen: Vergegenwärtigen wir uns einmal, welche Bandbreite an Themen die Kollegen da gerade abzubilden haben. Dazu müssen vier Teams aus ehemals Heilbad GmbH, Ahrtal-Tourismus, Ahrwein e.V. und städtischen Mitarbeitern zu einer Einheit geformt werden, was bereits gut gelungen ist. Das Jahr 2019 dient daneben in erster Linie der Bestandsaufnahme, der Sondierung und Hebung von Synergien. Grundsätzlich steht alles auf dem Prüfstand. Dabei wird sehr viel Arbeit im Hintergrund geleistet, die man nicht sehr öffentlichkeitswirksam darstellen kann. Wir werden nach einem Jahr eine Zwischenbilanz ziehen. Zunächst gilt: Der Schritt war richtig und wir sind auf einem erfolgversprechenden Weg.
Ein zunehmend wichtiges Thema ist der Wohnungsbau. Der Eindruck: Viele teure Eigentumswohnungen entstehen, es gibt zu wenig bezahlbaren Mietwohnraum. Wie weit geht die Schere in der Stadt noch auseinander?
Orthen: Sie sprechen von Innenstadt- oder zentrumsnahen Lagen, die nicht erst seit der jüngsten Vergangenheit, sondern seit jeher eine eher hochpreisige Lage darstellen. Gleichwohl gibt es aber auch in diesen Stadtteilen Neubauten im Bereich des Mietwohnungsbaus. Dennoch sind sowohl in den anderen Stadtteilen als auch in Bad Neuenahr selbst noch zahlreiche bezahlbare Lagen, die auch Mietwohnungen bieten, vorhanden. Aber unabhängig davon hat die Stadt einige Ansätze, um dafür zu sorgen, dass die Entwicklung nicht zu einer weiter auseinandergehenden Schere führt und der ohne Frage bestehende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise gedeckt wird.
Was macht die Stadt, um wieder eine erträgliche Balance herzustellen? Kann sie überhaupt etwas machen?
Orthen: Ja, die Stadt kann etwas machen, und zwar da, wo sie selbst Eigentümer ist oder durch die Ausweisung von neuem Bauland die Regelungen des Baulandmanagements anwendet. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo wir unseren Teil dazu beigetragen haben, dass in Innenstadtnähe reiner Mietwohnungsbau entsteht oder in allen Stadtteilen bezahlbare Grundstücke für junge Familien angeboten werden.
Obwohl die Stadt ja ein komfortables Eigenkapital hat, nimmt die Verschuldung schon heftige Züge an – was sicherlich auch den großen Investitionen im Zusammenhang mit der Laga geschuldet ist. Ende 2019 wird die Stadt voraussichtlich mit rund 33 Millionen Euro in der Kreide stehen. Wo ist das Ende der Fahnenstange?
Orthen: Zunächst einmal: Bisher haben die laufenden Einzahlungen ausgereicht, um die laufenden Auszahlungen sowie die Tilgung von Investitionskrediten abzudecken. Diesen Krediten stehen Zuwächse im Anlagevermögen gegenüber. Mein Ziel ist stets gewesen, Investitionen nur zu tätigen, wenn sie sich langfristig als rentierlich erweisen. Das Ende der Fahnenstange für wichtige Investitionsvorhaben ist dann erreicht, wenn wir Zins und Tilgung nicht mehr erwirtschaften können. In Anbetracht unserer wichtigen und teilweise auch sehr großen Investitionsvorhaben versuchen wir aber stets, Gegenfinanzierungen darzustellen.
Bleibt es in den nächsten zwei, drei Jahren bei den derzeitigen Steuer(hebe)sätzen?
Orthen: Die Entscheidung über eine Steuererhöhung obliegt letztendlich allein den politischen Gremien. Die Verwaltung wird aber – wie in den vergangenen Jahren – auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Etatentwurf vorlegen. Inwieweit dazu eine Erhöhung einzelner Steuern oder sonstiger Abgaben erforderlich ist, kann ich derzeit nicht abschätzen. Soweit im Rahmen der Grundsteuerreform eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke erhoben werden kann, wird die Verwaltung eine entsprechende Einführung vorschlagen.
.....und der Gästebeitrag?
Orthen: Die Erforderlichkeit einer weiteren Anpassung des Gästebeitrags im Vorfeld der Landesgartenschau wurde bereits kommuniziert.
Der Stadt sind die Ahr-Thermen besonders wichtig. Wenn man bedenkt, wie dringend und zwingend die Sanierung beim Kauf in 2014 dargestellt wurde, hält sich das angeblich so reparaturbedürftige Bad ja wacker. Die notwendigen Maßnahmen wurden gutachterlich auf mehr als elf Millionen beziffert, später deckelte der Rat auf rund 7,7 Millionen Euro. Geschehen ist seither nichts. Außer dass die Stadt regelmäßig das Stammkapital der Badgesellschaft auffüllt, um so die Defizite abzudecken. Wann wird die Privatisierung in Angriff genommen?
Orthen: Ein Beschluss, worin der Stadtrat notwendige Maßnahmen auf 7,7 Millionen Euro gedeckelt hat, existiert nicht. Seit Übernahme der Ahr-Thermen unternahm die städtische Betriebsgesellschaft zahlreiche Bestrebungen, die zu Verbesserungen beitrugen. Im Dezember haben wir ein Gesamtsanierungskonzept erarbeiten lassen. Derzeit sind Angebote zur Bauphysik und Statik angefragt, um zu klären, ob sich eine Sanierung „lohnt“. Die vergaberechtliche Suche nach einem privaten Betreiber als Pächter wird derzeit umfassend vorbereitet. Es bringt nichts, mit etwas an den Markt zu gehen, das nicht ausgereift ist.
Sie sind auch Aufsichtsratsvorsitzender der Ahrtal-Werke. Nun hat die EVM zum 1. Januar 2019 ihr örtliches Gasnetz an die Ahrtal-Werke verkauft. Sollte der Steuerzahler nicht wissen, wie viel die Ahrtal-Werke, die ja zu 51 Prozent der Stadt gehören, dafür bezahlt haben?
Orthen: Es gibt auch nach wie vor Bereiche, dazu gehören auch bestimmte Bereiche der wirtschaftlichen Betätigungen von Unternehmen, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Übrigen liegt der Schutz der Daten auch im Interesse der Geschäftspartner.
Wenn Sie mal grob schätzen: Wie viel Geld hat die Stadt inzwischen in den Versorgungsbetrieb gesteckt? Sind das alles wirklich rentierliche Investitionen?
Orthen: Die Geschäftsanteile der Stadt an der Ahrtal-Werke GmbH betragen rund sieben Millionen Euro. Langfristig gesehen ist die mehrheitliche Beteiligung an den Ahrtal-Werken wirtschaftlich rentierlich. Die Frage nach der Rentierlichkeit wird in zehn Jahren niemand mehr stellen, davon bin ich fest überzeugt. Dann werden die Ahrtal-Werke vielmehr wesentlich zur Verbesserung der städtischen Finanzen beitragen.
Wir haben uns trotzdem getraut. Schließlich schieben die Werke ja einen ansehnlichen Schuldenberg vor sich her...
Orthen: Für mich wichtiges Argument war und ist immer: Die Selbstverwaltung der Gemeinde hat immer auch Selbstverantwortung zur Folge. Und das hat etwas mit Freiheit und Unabhängigkeit zu tun. Zumal wir mit den Ahrtal-Werken Klimaschutz vor Ort betreiben, Vorreiter für die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien sind, lokale Wertschöpfung erzielen und auch Arbeitsplätze schaffen.
